Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Österreich wählt am 29. September den Nationalrat
Die Regierung beschloss am Mittwoch den Termin für die reguläre Nationalratswahl. Diese wird am 29. September 2024 stattfinden. "Nach der Wahl ist vor der Wahl", heißt ein Sprichwort und gilt in diesem Fall auch für den Wahlkalender in Österreich. Nach...
Förderung für PV-Anlage steigt bei ‘Made in Europe’
Im Schatten des EU-Wahlkampfes hat die Bundesregierung eine neue Fördermaßnahme beim Bau von Photovoltaik-Anlagen präsentiert. Ein „Made in Europe Bonus“ soll bei der Investition in eine Anlage mehr europäische Komponenten fördern. Mit der neuen Maßnahme möchte die Regierung die...
Mehr Schutz vor Gewalt – für Kinder und in der Arbeit
Der Schutz vor Gewalt bleibt Thema und Aufgabe der Regierung. Familienministerin Susanne Raab verdoppelte die Förderung für Projekte zugunsten der Kinder. Arbeitsminister Martin Kocher brachte neue Bestimmungen für Regeln gegen Gewalt am Arbeitsplatz vorige Woche durch den Ministerrat. Der Nationalrat...
Österreich befindet sich schon seit Tagen im Fußballfieber. Gespannt wartet man auf den Anpfiff der Fußball-Europameisterschaft in Deutschland. Österreichs Team wurde von der Staatsspitze am Heldenplatz mit den besten Glückwünschen und einer erfolgreichen Teilnahme am Turnier verabschiedet. Im Bild: Karl...
Europawahl stärkt ÖVP: Mit Kurs auf Kanzler-Bestätigung in die nächste Wahl
Das über Erwartungen und Umfragen liegende Ergebnis der Europawahl stärkt die ÖVP. Sie geht mit dem erreichbaren Ziel, Nummer eins zu bleiben, in die Nationalratswahl. Generalsekretär Stocker dazu: „Wir gehen davon aus, dass im Herbst der Bundeskanzler wieder Karl Nehammer...
