Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Nationalratsbilanz: 40 Sitzungen, 53 Gesetze, 184 Stunden Plenardebatten
Mit dem dreitätigen Juli Plenum ging der parlamentarische Betrieb in die Sommerunterbrechung. Zeit, Bilanz zu ziehen über die Parlamentsarbeit im ersten Jahr nach der Nationalratswahl. Weniger Gesetze, mehr Regierungsinitiativen Mit 40 Sitzungen, über 184 Stunden Debatten und 53 Gesetzesbeschlüssen...
Österreich zählt laut EU-Innovationsranking zu den “Strong Innovators”
Österreich zählt weiterhin zu den innovationsstarken Ländern Europas. Im aktuellen European Innovation Scoreboard 2025 der Europäischen Kommission belegt die Republik den 8. Platz – und gehört damit zur Gruppe der „Strong Innovators“. Das geht aus dem heute veröffentlichten Bericht hervor....
15 Millionen Euro für alpine Infrastruktur – Zehetner schnürt Rekordpaket
Die Bundesregierung investiert kräftig in die Zukunft des alpinen Tourismus und der heimischen Bergwelt. Tourismus-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner hat ein umfassendes Förderpaket von 15,44 Millionen Euro für die Jahre 2026 und 2027 angekündigt, das den alpinen Vereinen zugutekommen soll. Dies ist...
Frauenanteil in der Politik auf stabilem Hoch
In Österreich bekleiden zur Jahresmitte 2025 auf Bundesebene mehr Frauen ein Regierungsamt als im Vorjahr. Sowohl in der Bundesregierung als auch in den Landesregierungen beträgt der Frauenanteil durchschnittlich über 40 %. Dies ist laut Europarat die sogenannte „kritische Masse“, wonach...
Nationalrat brachte vor dem Sommer umfassende Gesetzespakete auf den Weg
In der letzten Plenarwoche vor dem Sommer wurden vom Nationalrat zahlreiche Gesetzesinitiativen beschlossen. Die Beschlüsse der dreitägigen Plenarsitzung reichen von mehr Transparenz an den Finanzmärkten bis hin zur Einführung einer Teilpension und einem neuen Schutz vor sexueller Belästigung im digitalen...
Für zugewanderte Kinder kommen nun Orientierungsklassen
Im Juli-Plenum beschloss der Nationalrat ein Leuchtturmprojekt der neuen Bundesregierung: Die Einführung von Orientierungsklassen. Mit der Stimmenmehrheit von ÖVP, SPÖ und NEOS wurde die Maßnahme am Freitag verabschiedet. Worum geht es? Zugewanderte Kinder und Jugendliche im schulpflichtigen Alter, die keine...
Schutz von Frauen erweitert
Der gesetzliche Schutz von Frauen wird erweitert: Ehen unter dem Alter von 18 Jahren sind nicht zulässig, das Versenden von Dick Picks wird verboten, entschied der Nationalrat. Schutz vor Zwangsehen und Belästigung Einstimmig beschloss der Nationalrat in seinem Juli-Plenum,...
