Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Nehammer am Montag bei Van der Bellen
Nach der Nationalratswahl vom vorletzten Sonntag werden nun die Gespräche der Parteichefs Bundespräsidenten Van der Bellen geführt. Nachdem am Freitag der FPÖ-Chef in der Hofburg war, trifft sich am Montag Bundeskanzler Karl Nehammer mit dem Staatsoberhaupt. Am Montag stehen zwei...
Nationalrat: Der Weg in die neue Gesetzgebungsperiode
Während in der Hofburg die Gespräche der Parteichefs mit dem Bundespräsidenten stattfinden, laufen im Parlament bereits die Vorbereitungen für die Neukonstituierung des Nationalrats. Wie schon hier berichtet, ist der Parlamentsbetrieb in der Phase zwischen einer Nationalratswahl und der Angelobung der...
Nach der Wahl: Das Parlament bereitet sich vor
Nach Auszählung aller Briefwahlstimmen steht seit Donnerstagabend das vorläufige Endergebnis der Nationalratswahl inklusive aller Briefwahlstimmen fest. Im Parlament werden schon die Vorbereitungen für die neue Legislaturperiode getroffen. Im neu gewählten Nationalrat werden wie bisher fünf Fraktionen - FPÖ, ÖVP,...
Finance Friday zur Finanzbildung
Information und Bildung in finanziellen Angelegenheiten sind Thema der neuen Ausgabe des Podcast Finance Friday. Finance Friday erläutert Lernplattform In der aktuellen Folge des Podcasts des Bundesministeriums für Finanzen, spricht Finanzminister Magnus Brunner über das neue Finanzbildungsportal „Finanznavi”. Dieses...
Das Kanzleramt ist kein Bierzelt
In einem Gastkommentar für die Tageszeitung Die Presse schreibt Salzburgs früherer Landeshauptmann Franz Schausberger, Österreich brauche Stabilität. Eine Partei, die bisher jede Koalition in die Luft gesprengt hat, ist dafür kein Garant. Hier der Gastkommentar „Das Kanzleramt ist kein Bierzelt“...
