Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
1,5 Mrd. Euro für Hochwasser-Soforthilfe
Für die Hochwasser-Soforthilfe stehen in Österreich derzeit 1,5 Milliarden Euro bereit. Dies gab Bundeskanzler Karl Nehammer nach einem Arbeitsgespräch mit EU-Amtskollegen in Polen bekannt. Die Hilfe wird dringen benötigt: In Niederösterreich sind tausende Haushalte und 500 Betriebe betroffen. Die betroffenen...
Senioren-Präsidentin erteilt Babler schwere Rüge
Selten noch setzte es eine so schwere Rüge: Die Präsidentin des Seniorenbundes, Ingrid Korosec, kritisierte das „Pensionistenbashing“ von SP-Spitzenkandidat Andreas Babler. Dieser hatte in einem Brief an Pensionsbezieher – sach- und tatsachenwidrig – mitgeteilt, demnächst stehe ein „Pensionsraub“ bevor, was...
Platz 1 für Österreichs Familienleistungen
Bei den Leistungen des Staates für Kinder und für Familien ist Österreich bereits Europameister – aber jetzt gibt es eine weitere Zahlung für einkommensschwache Haushalte mit Kindern. Der Beschluss fiel am Mittwoch im Nationalrat und ist Anlass für eine aufschlussreiche...
Wöginger: Österreichs Pensionssystem ist sicher
Österreich hat ein gutes und sicheres Pensionssystem – und dieses System bleibt! Das bekräftigten August Wöginger, Klubobmann und Sozialsprecher der ÖVP, und Ingrid Korosec, Präsidentin des Seniorenbundes der ÖVP. Sie treten der SPÖ entgegen, die ohne Beleg von drohenden Kürzungen...
Er war Bereichssprecher, Ausschussobmann, Klubobmann und 2. Präsident des Nationalrats. Im Septemberplenum hielt Karlheinz Kopf seine letzte Plenarrede. Nach 30-jähriger Abgeordnetentätigkeit scheidet er aus dem Nationalrat aus. Er dankte er seinen Wegbegleitern und allen Mitarbeitern. Kopf ging auf die vielen...
Nationalrat fixiert 4,6 Prozent Pensionserhöhung
Die Seniorinnen und Senioren in Österreich können sich auf eine erneute Anpassung ihrer Pensionen im Jahr 2025 freuen. ÖVP-Klubobmann und Sozialsprecher August Wöginger betonte im Rahmen des Beschlusses in der Nationalratsdebatte, dass die Pensionen im kommenden Jahr um 4,6 Prozent...
Das sind die Steuererleichterungen für Hochwasseropfer
Angesichts der jüngsten schweren Unwetter im Südosten Österreichs erhalten betroffene Bürgerinnen und Bürgern umgehend Erleichterungen bei Steuern und Abgaben, um die finanziellen Belastungen zu mildern. Finanzminister Magnus Brunner nennt die konkreten Schritte für das Absetzen von Kosten und Spenden, für...
