Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Juliane Bogner-Strauß erneut zur Chefin der ÖVP-Frauen gewählt
Beim Bundestag der ÖVP-Frauen in der Steiermark wurde die Nationalratsabgeordnete Juliane Bogner-Strauß erneut zur Bundesleiterin gewählt. Gewählt wurden auch neue Stellvertreterinnen, zudem wurde ein Leitantrag verabschiedet. Unter dem Motto „Frauenpolitik Neu Denken – weil Zukunft Gleichstellung braucht“ wurde im...
Finanz löst Bremsen für Gemeinde-Investitionen
Mit einer Reform des Programms für Investitionen der Kommunen will das Finanzressort Städte und Gemeinden entlasten und ihre Investitionstätigkeit stärken. Die bisher verpflichtenden Ko-Finanzierung durch die Gemeinden soll entfallen, kündigten Minister Markus Marterbauer und Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl an. Das setzt 900...
Hattmannsdorfer will beim Wirtschaftsbudget weg von „Vollkaskomentalität“
„Unsere Generation hat nie gelernt, zu verzichten – doch genau das ist jetzt gefragt“. Im Wirtschaftsressort verfolgt Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer mit seiner Staatssekretärin Elisabeth Zehetner beim Doppelbudget 2025/26 einen klaren Kurs: den Staatshaushalt zu konsolidieren und Österreich auf einen nachhaltigen...
Europa bündelt seine Kräfte für Wirtschaft und Sicherheit
Formelle Treffen und informelle Gespräche: Europas Regierungen – inklusive der österreichischen - bündeln ihre Kräfte. Wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine steht die Sicherheit auf der Agenda, wegen der Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump die Wirtschaft. Und es geht...
