Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Mehrheit für Stocker-Kurs: Europarat ordnet Asylwesen neu
Der Europarat – Hüter der Menschenrechte – bestätigt das Recht der Staaten, Einreise und Aufenthalt von ausländischen Staatsangehörigen eigenständig zu regulieren. Diese Erklärung markiert eine politische Wende in der Migrationspolitik. Diese Wende hatte zuletzt Bundeskanzler Christian Stocker auf internationalem Parkett...
Schulen erhalten mehr Freiräume
Die Weichen sind gestellt, nächstes Jahr geht’s los: Die Schulen erhalten mehr Freiräume, klarere Regeln für Prüfungen und werden von Bürokratie entlastet. Mehr Gestaltungsmöglichkeiten an den Schulen Zugleich wird die Oberstufe modernisiert, geben der Klubobmann der ÖVP, Ernst Gödl,...
Aktivpension ab 2027: Die Entlastung im Detail
Die Bundesregierung hat für kommendes Jahr die sogenannte Aktivpension beschlossen. Ab 1. Jänner 2027 erhalten Personen, die nach Erreichen des gesetzlichen Pensionsantrittsalters weiterarbeiten, einen jährlichen steuerlichen Freibetrag von bis zu 15.000 Euro. Wie hoch fällt die Entlastung tatsächlich aus? Zur-Sache...
Absage an Links-Grün: Mit Vernunft zu Klimaschutz und Energiesicherheit
Eine klare Absage erteilt Christian Tesch, Geschäftsführer von oecolution, der links-grünen Politik. Er präsentiert Vorschläge, wie Klimaschutz und Energiesicherheit mit Marktwirtschaft und Vernunft erreicht werden können. Links-Grün hat Klima nicht geholfen Auf Plattformen wie LinkedIn präsentiert Tesch seine Thesen....
Täglich 100 illegale Beiträge zu Missbrauch und NS
Stopline ist die Meldestelle für illegale Beiträge im Netz, konkret bei Missbrauchsdarstellungen und NS-Wiederbetätigung. Sie verzeichnet 2025 mit 75.000 Meldungen einen neuen Rekord. Mehr als die Hälfte davon betrafen tatsächlich illegale Beiträge. lllegale Beiträge überwiegend zu Missbrauch Etwas mehr...
Achse Österreich-Ungarn kommt wieder in Schwung
Ungarns neuer Premierminister Péter Magyar ist seit dieser Woche im Amt – und kommt nächste Woche zu einem ersten Besuch und Arbeitsgespräch mit Bundeskanzler Christian Stocker nach Wien. Mit Ungarn ändern sich Verhältnisse Die politische Achse zwischen Wien und...
Pröll kämpft um Social Media-Verbot für U 14
Staatssekretär Alexander Pröll zeigte sich zuversichtlich: „Wir kommen der logistischen und der technischen Lösung für das Social Media Verbot für Jugendliche jeden Tag ein Stück näher“. Der Vorschlag soll im Juni vorliegen. Runde Tische zu Social Media-Verbot im Kanzleramt...
