Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
SPÖ Wien schützt Kurs-Schwänzer
Die Bundesregierung stellt für Ausländer ausreichend Plätze für Deutschkurse zur Verfügung. Die SPÖ Wien schützt jedoch jene, die diese Schule schwänzen und Sozialhilfe beziehen. Plakolm steht für Integration mit Vernunft Gerade Integrationsministerin Claudia Plakolm sorgt mit dem verpflichtenden Integrationsprogramm...
Kommt eine Pensionserhöhung von 2,7 Prozent?
Nach Vorliegen der Juli-Inflation lässt sich jetzt auch abschätzen, wie hoch sich die Pensionen im kommenden Jahr erhöhen werden. Fix ist die genaue Pensionserhöhung noch nicht. Darüber wird die Politik im Herbst entscheiden. Im August werden immer statistische Zahlen...
500 Stellungnahmen erhitzen Strom- und Netzdebatte
Über 500 Stellungnahmen und eine intensive, größtenteils konstruktive öffentliche Diskussion: Das Interesse am neuen Stromgesetz - dem Elektrizitätswirtschaftsgesetz, das die Grundlage für die Strominfrastruktur in Österreich bildet - ist äußerst hoch. Warum das so ist und worum es geht, erläutert...
Holzbauoffensive brachte Einsparung von 70.000 Tonnen CO₂
Ein eigener CO₂-Bonus im Holzbau führte in Österreich zur Steigerung des Holzbauanteils. Die Holzbauweise hat einen besonderen Effekt: Sie spart CO₂. Nach fünf Jahren wurde nun Bilanz gezogen. 28 Millionen für 194 Projekte Bei einem Gesamtbudget von 28 Millionen...
Ukraine: Steiniger Weg zu Verhandlungen
Der Weg zu Friedensverhandlungen für die Ukraine ist voller Hürden und Bedingungen. Die Regierungschef der EU berieten per Video, wie Sicherheitsgarantien gestaltet werden könnten, hieß es aus dem Bundeskanzleramt. Videokonferenz der EU-Regierungschefs Bundeskanzler Christian Stocker nahm an der Videokonferenz...
Scharia: Regierung stoppt islamisches Recht
Die Bundesregierung wird der Anwendung von Scharia-Regeln in Österreich dauerhaft einen Riegel vorschieben, gibt ÖVP-Abgeordneter und Generalsekretär Nico Marchetti bekannt. Das wurde bereits im Regierungsprogramm festgelegt. Anlass der Klarstellung ist ein Aufsehen erregendes Urteil des Landesgerichts Wien, gegen das sogar...
Wertestudie: Das ist den Menschen in Österreich wichtig
Die am Dienstag von Integrationsministerin Claudia Plakolm und dem Meinungsforschungsinstitut OGM präsentierte Grundwertestudie brachte interessante Ergebnisse zutage. Die Studie zeigt ein umfassendes aber auch differenziertes Bild zur Werteeinstellung der Gesellschaft in Österreich. Zur-Sache hat die wichtigsten Ergebnisse zusammengefasst. Freiheit -...
