Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Sophia Kircher, Platz 4 im ÖVP-Team für Brüssel
Sie ist erst 30 Jahre alt, kann aber schon auf reichlich viel Politikerfahrung zurückblicken. Sophia Kircher aus Tirol geht als gemeinsame Kandidatin der drei westlichen Bundesländer Salzburg, Tirol und Vorarlberg bei der EU-Wahl für die ÖVP auf Listenplatz vier ins...
Es sind klare Worte, die Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig und Bundeskanzler Karl Nehammer zum EU-Renaturierungsgesetz fanden. Vor Medien sprachen sich beide ÖVP-Politiker gegen das Gesetz aus. Totschnig bezeichnet das Gesetz als „unverhältnismäßig“ und sieht massive Auswirkungen auf die Preise in der...
Ausgiebig Zeit mit kleinen Kindern verbrachte Familienministerin Susanne Raab anlässlich des Spatenstichs zum Zubau des Kindergartens in Stetteldorf in Niederösterreich. Insgesamt werden in den kommenden Jahren 4,5 Milliarden Euro in den Ausbau der Kinderbetreuung investiert. Es ist die größte Investitionswelle...
43 Maßnahmen der Regierung für eine gute Pflege
Es ist ein politischer Schwerpunkt, dem sich die Bundesregierung nun schon das dritte Jahr intensiv widmet und zahlreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht hat. Nach 38 Maßnahmen in den Jahren 2022 und 2023 setzt die Regierung nun noch weitere fünf...
Regierung legt bei Pflege weiteres Paket vor
Zum dritten Mal in Folge legt die Regierung nach 2022 und 2023 nun ein weiteres Paket zur Pflege vor. Am Mittwoch präsentierten ÖVP-Sozialsprecher und Klubobmann August Wöginger sowie Gesundheitsminister Johannes Rauch die Eckpunkte. Das fünf Punkte umfassendes Maßnahmenpaket, das...
Renaturierung: Tiroler Kritik an österreichischen Umweltanwälten
Österreichs Umweltanwälte machten sich nach einem gemeinsamen Treffen im Tiroler Kaunertal für das EU-Renaturierungsgesetz stark und fordern in einem offenen Brief die Zustimmung der Bundesländer. Dieses Vorgehen ruft nun den Klubobmann der Tiroler Volkspartei, Mag. Jakob Wolf, auf den Plan....
