Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Hunderte neue Ladestationen: Turbo für E-Mobilität
Die Anzahl der Ladestationen für E-Autos wird ausgebaut, die Pickerl-Regeln für Kraftfahrzeuge werden vereinfacht, beschloss die Bundesregierung. Pickerl-Intervalle verlängert Das Leben soll für die Halter von Kraftfahrzeugen, für die Werkstätten und für die Behörden einfacher werden, sagte dazu Digitalisierungs-Staatssekretär...
FCG Jugend fordert Fairness und Gerechtigkeit
Ein engagiertes Programm begleitet den Führungswechsel in der FCG-Jugend: Helena Hierzer wurde zur geschäftsführenden Bundesvorsitzenden bestellt. Fairness und Gerechtigkeit in der Arbeit wird gefordert. Jugend wünscht Leistungsgerechtigkeit Die offizielle Wahl von Helene Hierzer erfolgt im kommenden Jahr beim Bundestag...
Aufwertung für den Pflegeberuf
Die Aufnahme der Pflegeberufe in die Schwerarbeitsverordnung zum 1. Jänner 2026 bedeutet für diese Berufsgruppe eine erhebliche Verbesserung, sagt ÖAAB-Bundesobmann Abg. August Wöginger. Aufnahme in Schwerarbeitsregelung Der Arbeiter- und Angestelltenbund (ÖAAB) hat sich gemeinsam mit der Fraktion Christlicher Gewerkschafter...
Harte Hanger-Kritik am FP-nominierten Volksanwalt Luisser
Mit neuer schwerer Kritik an Volksanwalt Christoph Luisser (FPÖ) meldet sich der ÖVP-Fraktionsfrüher im U-Ausschuss, Andreas Hanger, zu Wort. Luisser ignoriert Fakten, sagt Hanger, denn der Volksanwalt behaupte, es gebe kein Indiz für einen Suizid des früheren leitenden Justizbeamten Christian...
Bauer in Nikosia: Keine zwei Klassen bei EU-Erweiterung
Europaministerin Claudia Bauer hat im Vorfeld des informellen Rats für Allgemeine Angelegenheiten auf Zypern die österreichischen Positionen zu den zentralen Themen der Sitzung dargelegt. Im Mittelpunkt der Beratungen stehen der mehrjährige Finanzrahmen der EU, die EU-Erweiterung sowie Europas Sicherheit und...
IEA bescheinigt Österreich starke Ausgangslage bei erneuerbarer Energie
Die Internationale Energieagentur (IEA) hat in Wien ihren aktuellen Länderbericht zur österreichischen Energiepolitik vorgestellt. Der „Austria 2026 Energy Policy Review" stellt Österreich ein gutes Zeugnis aus. Energie-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner nahm den Bericht gemeinsam mit IEA-Exekutivdirektor Fatih Birol entgegen. Gute Noten...
Totschnig nutzt Song Contest als Bühne für heimische Landwirtschaft
Anlässlich des Europatags und des bevorstehenden ESC lud Landwirtschafts- und Umweltminister Norbert Totschnig zu einem Abendempfang ins Landwirtschafts- und Umweltministerium. Unter dem Motto „The Sound of Europe. The Taste of Austria." nutzte das Ministerium die Strahlkraft des Eurovision Song Contest,...
