Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Wolfgang Schüssel: Vordenker der ÖVP & Vorkämpfer für Europa
Wolfgang Schüssel gehört zu den großen politischen Persönlichkeiten und Staatsmännern der Zweiten Republik. Anlässlich seines 80. Geburtstages wurde er umfassend gewürdigt. "Prägendste Persönlichkeit der ÖVP" Hunderte Gäste, überwiegend Wegbegleiter in einer Jahrzehnte währenden politischen Laufbahn und Tätigkeit, waren am...
Abzocke auf der Straße abgestellt
Im Straßenverkehr kann das Halten oder Wenden mit dem Auto auf einer privaten Verkehrsfläche teure Folgen haben. Das wird jetzt abgestellt, indem der Anwaltstarif für diesbezügliche Mahnschreiben gesetzlich gesenkt wird. Tarif für Kfz-bezogene Klage sinkt Der Vorschreibung von hohen...
Öko-Unternehmen haben Konjunktur
Die Öko-Unternehmen haben trotz des schwierigen wirtschaftlichen Umfeldes Konjunktur: Die Beschäftigung steigt, zeigte sich bei einem Gespräch der Umwelttechnik-Firmen mit Umweltminister Norbert Totschnig. In Öko-Firmen steigt Beschäftigung Die Unternehmen der Branche Umwelttechnik erheben ein Konjunktur-Barometer – und dieses zeigt...
Nach 19 Drohnen auf Polen tagt Österreichs Sicherheitsrat
Der Nationale Sicherheitsrat tagt am Mittwoch nachmittags in Wien im Bundeskanzleramt. Anlass sind russische Drohnen über Polen. Russische Drohnen über Polen Vor sechs Tagen, in der Nacht des 10. September 2025, flogen 19 russische Drohnen über das Staatsgebiet von...
Österreich unter den innovativsten Ländern weltweit
Im Global Innovation Index 2025 liegt Österreich auf Platz 19 von 139 Volkswirtschaften. Im Land fehlt es lediglich an Risikokapital, berichtet das Patentamt. Österreich unter Top 25 Österreich gehört weiterhin zu den Innovation Leaders: Das sind jene Top-25-Länder mit...
Österreich will Wasserstoff‑Drehscheibe werden
Die Bundesregierung startet eine umfassende Wasserstoff‑Offensive, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, neue Arbeitsplätze zu schaffen und die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Industrie zu stärken. Im Kern stehen eine nationale Wasserstoff‑Importstrategie, finanzielle Förderungen für Elektrolyseanlagen sowie der Ausbau von Speicher‑ und Leitungsinfrastruktur....
Abschiebungen nach Afghanistan: Harter Kurs in Berlin und Wien
Die Bundesregierungen von Deutschland und von Österreich verhandeln mit Vertretern der Taliban über Abschiebungen nach Afghanistan. Das erhöht hier die Sicherheit, sagt ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti, der damit der Kritik entgegentritt. Gespräche mit Taliban Deutschland hat im Juli neuerlich einige...
