Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Vor Sondersitzung: Schnabel & Ottenschläger korrigieren Gewessler
Vor der Sondersitzung des Nationalrats am 22. Oktober korrigieren die ÖVP-Abgeordneten Joachim Schnabel und Andreas Ottenschläger die ehemalige Verkehrsministerin Leonore Gewessler: Den Lobautunnel in Wien nicht zu bauen bedeutet nicht, mit den Mitteln etwa Kindergärten finanzieren zu können. Den Tunnel...
Erste Abschiebung nach Afghanistan seit 2021
Mit der ersten Abschiebung eines verurteilten Afghanen seit dem Jahr 2021 hat die Regierung mit Innenminister Gerhard Karner erneut ihre konsequente Asyl‑ und Abschiebepolitik unter Beweis gestellt. ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti begrüßt den Schritt und spricht von „Null Toleranz gegenüber jenen,...
Gas: sichere Versorgung, stabile Preise – und Russland-Sanktionen
Österreich unterstützt Ausstieg aus russischem Gas und die Sanktionen der EU gegen Russland wegen dessen Angriffs auf die Ukraine. Dies erklärte Energie-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner anlässlich des Energieministerrats in Luxemburg. Österreich hat eine Bedingung durchgesetzt. Importverbot richtiges Signal an Russland...
Kinderkopftuchverbot soll mit Begleitmaßnahmen umgesetzt werden
Das angekündigte und von der Regierung bereits beschlossenen Kinderkopftuchverbot soll nun mit zusätzlichen Begleitmaßnahmen kommen. Am Montag hat Integrationsministerin Claudia Plakolm ein umfassendes Maßnahmenpaket angekündigt, das das geplante Kinderkopftuchverbot begleiten soll. Gesetz nimmt Form an Noch ist das Gesetzt...
Seit einigen Jahren treffen sich jedes Jahr zahlreiche Unternehmen in Linz, um über die digitale Transformation sowie aktuelle Entwicklungen im Online-Marketing zu diskutieren. Die "Digital Days" der Oberösterreichischen Nachrichten sind mittlerweile ein Fixpunkt im Jahreskalender der österreichischen IT-Szene. Diesmal war...
