Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Linke Cancel Culture unter Kritik
Eine äußerst fundierte Abrechnung mit der Cancel Culture der Linken haben die Historiker Franz Schausberger und Hannes Schönner vorgelegt. Ihre pointierte Kritik gilt inzwischen auch den Rechten. Von Political Correctness zu Cancel Culture Begonnen hat es mit politischer Korrektheit,...
Weniger Steuer auf Brot: Weitere Runde gegen Teuerung
Die Umsatzsteuer auf einige wesentliche Lebensmittel wird ab 1. Juli auf 4,9 Prozent gesenkt. Es ist eine weitere Runde in den Maßnahmen gegen die Teuerung, die der Ministerrat verabschiedete. Weiter in Richtung geringerer Inflation Haushalte sollen wegen der spürbaren...
Österreich Europameister in der Bildung zum Holocaust
Mehr als zwei Drittel der Bevölkerung Österreichs sind der Ansicht, über den Holocaust werde an den nationalen Schulen gut informiert. Das ist der höchste Wert in den 27 Staaten der EU, erhob Eurobarometer. Ältere Nutzer des Internet sehen im Netz...
EU einig mit Indien: Freihandelsabkommen steht
Nach jahrelangen Verhandlungen haben die EU und Indien in der Nacht auf Dienstag ein umfassendes Freihandelsabkommen abgeschlossen. Für Angelika Winzig, Wirtschaftssprecherin der ÖVP im Europaparlament und Mitglied der Delegation für die Beziehungen zu Indien, stellt das Abkommen einen „wirtschafts‑ und geopolitischen Meilenstein für Europa“ dar. Die wirtschaftliche...
Holocaust-Gedenktag: Pröll sieht aktiven Bildungsauftrag
Der 27. Jänner markiert im Kalender den Internationalen Holocaust-Gedenktag - Das Gedenken an mehr als sechs Millionen ermordeter Jüdinnen und Juden. Staatssekretär Alexander Pröll begleitete eine Schulklasse bei einem Rundgang durch die Shoah‑Namensmauern‑Gedenkstätte im Wiener Ostarrichi‑Park und ruft anlässlich des Gedenktages...
Umfassende Erhöhung der Verteidigungsbereitschaft
Das Risikobild 2026 des Verteidigungsministeriums nennt sieben Top-Risiken für Österreich. Ressortchefin Klaudia Tanner zieht eine klare Konsequenz: die umfassende Erhöhung der Verteidigungsbereitschaft. Verteidigungsministerium analysiert Lage Das Bundesministerium präsentierte am Montag in Wien das „Risikobild 2026“ mit dem Untertitel „Ende...
Risikobild 2026: Das sind die 7 Top-Risiken für Österreich
Das Risikobild 2026 der Generaldirektion Verteidigungspolitik im Verteidigungsministerium nennt die Top-Risiken, denen Österreich ausgesetzt ist. Zur-Sache zitiert aus dem Lagebericht 2026. Das sind die sieben Risiken: Konfrontation zwischen Russland und der EU Die Sicherheitslage in Europa bleibt durch den andauernden...
