Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Als erstes Land in Europa unterzeichnete Österreich den Vertrag zur Beschaffung des Fliegerabwehr-Turms "Skyranger". Verteidigungsministerin Klaudia Tanner präsentierte einen Prototypen des neuen Fliegerabwehr-Turms. Auch Bundeskanzler Karl Nehammer war bei der Präsentation des neuen Systems dabei. Foto: BKA/Andy Wenzel
Nächste Station Entlastung: höhere Absetzbarkeit des Kirchenbeitrags
Die Koalitionsparteien ÖVP und Grüne setzen diese Woche im Nationalrat einen weiteren Schritt an Entlastung: Der Kirchenbeitrag soll höher, nämlich bis zu 600 Euro absetzbar sein. Das dient auch den anerkannten Religionsgemeinschaften, sagt dazu ÖVP-Klubobmann August Wöginger. Absetzbarkeit erhöht...
Europaministerin Karoline Edtstadler hat im Burgenland eine Informationstour im Vorfeld EU-Wahl unter dem Motto "Unser Europa. Unsere Wahl." gestartet. Die Informationstour ist Teil der Kampagne, um über aktuelle europapolitische Themen auszutauschen und über die anstehende Wahl zu informieren. Foto: BKA/Florian...
Tote und Trümmer in der Ukraine: Österreich hilft weiterhin
Die Anzahl der Toten und Verletzten geht in die Zehntausende, der ökonomische Schaden beträgt hunderte Milliarden Euro: Die Bilanz zum zweiten Jahrestag der militärischen Invasion Russlands in die Ukraine fällt bitter aus. Österreich ist und bleibt mit dem Land solidarisch...
Finance Friday: Finanzpolizei sorgt für Fairness
Die Finanzpolizei sorgt mit ihrer Arbeit für faire Bedingungen im Wettbewerb der Unternehmen und auf Märkten. Wie das vor sich geht erläutert Finanzminister Magnus Brunner in der neuen Ausgabe des Podcast "Finance Friday". Jeweils am Freitag erscheint eine neue Folge...
26 Millionen Euro zur Belebung der Ortskerne
Um den zunehmenden Leerständen in Orts- und Stadtkernen in Österreich entgegenzuwirken, hat Bundesminister Norbert Totschnig die Bereitstellung von 26 Millionen Euro zur Belebung der Ortskerne angekündigt. Diese finanzielle Unterstützung ist Teil des GAP-Strategieplans. Mit den finanziellen Mitteln sollen die Nutzung...
