Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Kanzler verspricht: Wir werden aus dieser Tragödie lernen
In bewegenden Reden von Abgeordneten aller Fraktionen debattierte der Nationalrat am Montag den Amoklauf von Graz und die Folgen. Zum Auftakt gab Bundeskanzler Christian Stocker eine Regierungserklärung ab. Er drückte Anteilnahme aus, dankte den Einsatzkräften, appellierte an Zusammenhalt und nannte...
Amok-Konsequenzen: Regierungserklärung vor Nationalrat
Der Amoklauf von Graz mit zehn Todesopfern hat umfassende Konsequenzen. Welche, wird derzeit in der Bundesregierung beraten und soll am Mittwoch nächster Woche beschlossen werden. Bereits am Montag ist dazu eine Regierungserklärung vor dem Nationalrat angesetzt. Budgetwoche beginnt mit...
Kanzler kündigt höhere Hürden für Waffenkauf an
Die Voraussetzungen für den Kauf von Waffen werden in Österreich verschärft. Dies bekräftigte Bundeskanzler Christian Stocker in einem Interview. Die Bundesregierung hat grundsätzliche Einigung erzielt. Diese sowie weitere Konsequenzen aus dem Amoklauf von Graz werden nächste Woche im Ministerrat beschlossen....
Europaforum in Sorge wegen Nahost: Kanzler mahnt zu Besonnenheit
Die jüngste Eskalation im Nahen Osten hat weltweit Sorge ausgelöst: Beim Europaforum Wachau mahnte Bundeskanzler Christian Stocker zu Besonnenheit. Der Krisenstab im Außenministerium tagt. Nahost-Krieg überschattet Europaforum Aus aktuellen Anlass – dem Bombardement Israels auf Einrichtungen des Iran zur...
