Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Minus 59 Prozent: Strategische Gasreserve wird deutlich billiger
Die Speicherung der strategischen Gasreserve Österreichs wird für die kommenden beiden Speicherjahre deutlich günstiger. Für die Speicherjahre 2027/28 und 2028/29 betragen die jährlichen Kosten jeweils 38,75 Millionen Euro, nach 94 Millionen Euro im laufenden Speicherjahr 2026/27. Das entspricht einer Reduktion...
Wo die Grenze zum Politischen Islam verläuft
Die Grenze zwischen Islam und Politischem Islam wird intensiv diskutiert, aber sie lässt sich klar benennen. Im ORF-Sommergespräch zitierte Bundeskanzler Christian Stocker dazu die Definition, zeigte Beispiele und zog die rote Linie: „Wir müssen unsere Demokratie schützen“. Hier einige Zitate....
Bauer arbeitet an Verbot islamistischer Extremisten
Integrationsministerin Claudia Bauer plant ein breiter angelegtes Verbot islamistischer Extremisten. Bauer für Verbot der Muslimbruderschaft Bereits vor wenigen Tagen hatte die Ministerin angekündigt, ein Verbot des politischen Islam anzustreben. Die Begründung liege in dessen Absicht, die Religion über den...
Wöginger als ÖAAB-Obmann bestätigt
Der langjährige ÖVP-Sozialsprecher und oberösterreichische Abgeordnete August Wöginger wurde beim 29. Bundestag des Arbeiternehmerinnen- und Arbeitnehmerbundes (ÖAAB) als Obmann bestätigt. Mit 95,9 Prozent der Delegiertenstimmen erhielt Wöginger ein starkes Votum für die kommenden Jahre. Wöginger-Votum für Leistung, Wohlstand und...
Ökonom Gstöttner erklärt Filzmaier den Zukunftsfonds
Ein Zukunftsfonds soll künftig in Österreich – nach skandinavischem Vorbild – zu den Pensionsleistungen beitragen, um die Staatskasse zu entlasten. Der Ökonom Markus Gstöttner, seit kurzem ÖVP-Generalsekretär, erläutert in einem Video, wie’s funktioniert. Gstöttner nennt Annahmen Den Vorschlag eines...
500 Euro Startguthaben – Zukunftsdepot als Modell für jede Familie
Mit dem Zukunftsdepot bekommt jedes Kind in Österreich die Chance auf ein eigenes Startkapital, heißt es in der ÖVP. Die Koalition verhandelt dazu auch ein Startguthaben von 500 Euro. Die Kritik der Grünen wird als Neiddebatte zurückgewiesen. Staatliches Startguthaben...
Nagelprobe für ÖBB-Reform: Wettbewerb und Nahverkehr
Das sind zwei der Nagelproben für die ÖBB-Reform: Mehr Wettbewerb auf der Schiene und ein besseres Service für die Bahnkunden, sagt ÖVP-Verkehrssprecher Joachim Schnabel. Die Koalition beginnt jetzt mit den Verhandlungen über den von Verkehrsminister Hanke vorgelegten Gesetzesentwurf einer ÖBB-Strukturreform....
