Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Österreichs positive EU-Bilanz: Wohlstand, Sicherheit und Perspektiven
Österreich in der Europäischen Union: Zum 30. Jahrestag des Beitritts Österreichs zur EU verweist Europa-Ministerin Karoline Edtstadler auf die vielfältigen Vorteile und die weiteren Perspektiven. Die neuen Info-Angebote und der offene Wettbewerb um den Europa-Staatspreis in fünf Kategorien zeigen auf,...
Auch 2025 gibt’s Steuerentlastungen
Auch 2025 können Arbeitnehmer, Familien und Unternehmer mit weiteren steuerlichen Entlastungen rechnen. Von höheren Kilometergeldern bis zu steuerlichen Anpassungen werden die finanziellen Erleichterungen reichen. Höhere Kilometergelder und Dienstreisepauschalen Das Kilometergeld wird ab 2025 auf 50 Cent pro Kilometer erhöht, während für...
2025 bringt neue Regeln für Datenträger-Sicherstellung
Das Jahr 2025 bringt umfassende Neuerungen im Strafrecht, die sowohl die Sicherstellung von Datenträgern wie Handys oder Laptops als auch die Rechte von Opfern und Beschuldigten betreffen. Ziel der Reformen ist es, den Umgang mit digitalen Beweismitteln zu präzisieren und...
“Karl, wie geht’s?” über Demokratie und Weihnachtszeit
In der neuen Ausgabe des Podcast "Karl, wie geht's?" spricht Bundeskanzler und ÖVP-Obmann Nehammer über die - teils schwierigen - Verhandlungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung. Und er erklärt, warum breite Zusammenarbeit für Österreich wichtig ist. Karl Nehammer im...
2025: Höhere Pensionen, Familienbeihilfe und Sozialleistungen
Im Jahr 2025 können sich Pensionisten, sozial Schwächere und Familien über spürbare finanzielle Entlastungen freuen. Pensionen, Sozialleistungen und Familienhilfen werden aufgrund der Inflation angehoben, außerdem gibt es Neuerungen bei Zuverdienstgrenzen und Zuschlägen für einkommensschwache Haushalte. Plus von 4,6 Prozent...
Bundesheer: Leonardo folgt Saab
Am Samstag wurde vom Bundesheer eine weitere Großanschaffung bekanntgegeben. Die Nachfolge der im Jahr 2020 ausgemusterten Saab 105-Jets ist entschieden. Österreich wird im Rahmen eines „Government-to-Government“-Geschäfts mit Italien zwölf Stück Leonardo M-346FA Jets erwerben. Die Entscheidung folgt der Empfehlung...
Rekordwerte bei Deutschkursen und Integrationsprüfungen
Der Österreichische Integrationsfonds (ÖIF) zieht eine positive Bilanz für 2024: Insgesamt nahmen 110.000 Personen Integrationsmaßnahmen in Anspruch. Mit 67.500 Deutschkursplätzen und rund 80.000 absolvierten Integrationsprüfungen wurden erneut Höchstwerte erreicht. Der ÖIF verzeichnete zudem steigende Zahlen bei den Teilnahmen an...
