Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Nationalrat beschließt schärferes Waffengesetz
Nach dem verheerenden Amoklauf an einer Grazer Schule im Juni hat die Bundesregierung rasch reagiert und ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Verschärfung des Waffengesetzes verabschiedet. Das Gesetz soll die öffentliche Sicherheit erhöhen, zugleich aber die Rechte von Jäger, Sportschützen und Berufswaffenträger...
Klimaschutz: Drei Plädoyers für Technik statt Ideologie
Eindringlich fielen die Plädoyers der ÖVP-Fraktion in Regierung und Nationalrat für einen Klimaschutz aus, der von Technik geleitet und nicht von Ideologie getrieben ist. Im rechten und im linken politischen Spektrum herrscht sektorale Blindheit, sagte etwa Reinhold Lopatka. Klimaschutz...
Reformpartnerschaft stellt Schule neu auf
Die Eckpunkte der Reformpartnerschaft für das Schulwesen nannte Nico Marchetti, Bildungssprecher der ÖVP, in der Aktuellen Stunde des Nationalrats: Schärferer Kurs auf Integration und gemeinsame Regeln, davon einige neue. Sommerschule und Auszeitklassen werden eingeführt. Reform verstärkt Integration „Wir haben...
Franz Hörl kehrt in den Nationalrat zurück
Das September-Plenum des Nationalrats enthält auch die Angelobung eines in das Parlament neuerlich einkehrenden Abgeordneten: Franz Hörl ist wieder Abgeordneter. Raab übernimmt internationale Funktion Die langjährige Ministerin und zuletzt Abgeordnete Susanne Raab wird Generaldirektorin des ICMPD (International Centre for...
Regierung erleichtert über Metaller-Abschluss
Experten und Regierung reagierten erfreut und erleichtert über den Lohnabschluss der Metaller. Dieser wurde ersten rasch erzielt und bleibt zweitens deutlich unter der Inflationsrate. Ein Vorbild? Lohn-Preis-Spirale durchbrechen So meinte Bundeskanzler Christian Stocker: „Der Gehaltsabschluss der Metaller ist ein...
Breite Mobilisierung gegen Betrug am Staat
Der Staat setzt weitere Initiativen gegen Betrug: Bundesministerien, Behörden und Sozialpartner mobilisieren gegen Steuerhinterziehung und Sozialbetrug, auch gegen Anlagebetrug. Drei Feldzüge sind gestartet, der vierte folgt dieser Tage. ÖVP-Finanzsprecher Andreas Ottenschläger fordert eine ideologiebefreite Vorgangsweise in der Betrugsbekämpfung. Staats-...
September Plenum bringt schärferes Waffengesetz und angepasste ORF-Gebühren
Am Mittwoch trifft sich der Nationalrat zum September-Plenum. Nach einer Gedenkminute für den verstorbenen zweiten Nationalratspräsidenten Heinrich Neisser folgte die Aktuelle Stunde, deren Thema von den NEOS bestimmt wird, sowie die Aktuelle Europastunde, die von den Grünen bestimmt wird. Drei...
