Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Bundeskanzler Karl Nehammer und Kultusministerin Susanne Raab haben Vertreter der Kirchen und Religionsgemeinschaften zu einem gemeinsamen Austausch ins Kanzleramt eingeladen. An dem Treffen haben u.a. Erzbischof Franz Lackner, Bischof Michael Chalupka, Metropolit Arsenios Kardamakis, Präsident Ümit Vural und Präsident Oskar...
Irreguläre Migration: Weitere Maßnahmen nötig
Die Europäische Union kämpft um die Eindämmung der illegalen Migration nach Europa. Einige der Ursachen der Migration liegen in Afrika. Russland unterstützt in Niger ein Regime, das die Sahara-Routen wieder öffnete, um Menschen nach Norden schleppen lassen. In der EU...
Schule: ein sicherer & gewaltfreier Ort der Entfaltung
Noch ist Schule – aber nach den Sommerferien gilt ab 2024/2025 eine neue Schulordnung. Sinn und Zweck: Kindern mit und an den Schulen eine sichere und gewaltfreie Umgebung für Lernen und Entfaltung zu bieten. Bildungsminister Martin Polaschek präsentierte mit den...
“Finance Friday”: Minister und Bischof im Gespräch
Im neuen Podcast "Finance Friday" unterhalten sich Finanzminister Magnus Brunner und Bischof Benno Elbs sprichwörtlich über Gott und die Welt, sind aber beide für Finanzen zuständig. "Finance Friday" über Steuern, Heilige und ... Im „Finance Friday“, dem Podcast des...
Martin Engelberg: “Absolut Jüdisch”
Im dieswöchiger Podcast „Engelberg - Politics & Psychoanalyse“ warnt der ÖVP-Abgeordnete vor Islamismus und kündigt sein neues Buch an. Engelberg: "Absolut Jüdisch" Mit der abgelaufenen Woche des Parlaments - das Plenum des Nationalrats brachte einige Beschlüsse, war zugleich vom Wahljahr...
Europawahlkampf vor Endspurt
Rund 6,4 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, am Sonntag in drei Wochen die Mitglieder des nächsten Europäischen Parlaments zu wählen. Die Kandidatinnen und Kandidaten der ÖVP gehen in den Endspurt des Wahlkampfes. An die Wählerinnen und Wähler wird appelliert, zu wählen....
Verfassungsschutz erwartet verschärfte Polarisierung und Spionage
Der Verfassungsschutzbericht 2023 wurde vorige Woche präsentiert und ist seit kurzem online. Der Bericht erwartet für das Wahljahr 2024 eine Zunahme an Unmutsäußerungen und Drohungen – und das lässt die jüngsten Appelle zur Mäßigung in der politischen Debatte als begründet...
