Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Kugler initiiert strategische Antwort auf demografische Wende
Europa muss sich mit der demografischen Wende befassen und Lösungen entwickeln, um die soziale Systeme und Arbeitsmärkte zu stabilisieren. Das ist der Kern einer Resolution, die von ÖVP-Abgeordneten Gudrun Kugler mit politischen Partnern entworfen und beim Kongress der Europäischen Volkspartei...
Tourismus erhält mit 5.500 höheres Saisonkontingent
Perspektiven für den Tourismus: Mit der Aufstockung der Saisonarbeitskräfte-Kontingente und der Einrichtung eines neuen Fonds unterstützt die Bundesregierung den Tourismus. Die Vorhaben wurden am Mittwoch im Ministerrat beschlossen. Ziel sei es, den Standort Österreich mit attraktiven Arbeitsplätzen abzusichern und der...
Volkspartei punktet auf dem europäischen Parkett
Die Europäische Volkspartei ist die größte Fraktion im Europäischen Parlament und bei ihrem Kongress in Valencia punktete die mit einer starken Delegation vertretene ÖVP: Kanzler Christian Stocker wurde für seine neue Koalition gewürdigt, Magnus Brunner wurde zum Vizepräsidenten gewählt und...
Leichter BIP-Anstieg im ersten Quartal 2025
Es ist ein kleiner Silberstreif am Horizont auf den lange Zeit gewartet wurde und nun etwas Hoffnung aufkommen lässt. Das BIP steigt wieder. Nach rund zweieinhalb Jahren wirtschaftlicher Stagnation oder Schrumpfung zeichnet sich laut Schnellschätzung des Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO) eine erste...
Wirtschaftsbund ergänzt Führungsstruktur: McDonald wird Generalsekretär-Stellvertreter
Der Wirtschaftsbund besetzt zwei zentrale Positionen in seiner Führungsstruktur neu: Mit 1. Mai 2025 wird Peter McDonald neuer stellvertretender Generalsekretär, Elisabeth Sauritschnig übernimmt mit 1. Juni die Funktion der Bundesgeschäftsführerin. Das gab der Wirtschaftsbund am Mittwoch in einer Aussendung bekannt....
Markus Figl neuer Obmann für ÖVP Wien
Markus Figl ist der neue geschäftsführende Obmann der ÖVP Wien. Karl Mahrer legte seine Funktion als Landesparteiobmann aufgrund des enttäuschenden Wahlergebnisses bei der Wiener Landtags- und Gemeinderatswahl zurück. Unter Figl ist ÖVP stärkste Kraft im ersten Bezirk Der 1973...
Innenminister forcieren Rückkehr und Abschiebungen
Die deutschsprachigen Innenminister verstärken die Rückkehr und die Abschiebungen bei illegalen Einsreisen und bei abgelehntem Asyl. „Gerechte Asylpolitik“ ist der Kern ihrer Beratungen, zu denen Gerhard Karner zum Wochenauftakt nach Krems geladen. Er und Nancy Fraeser waren tags zuvor in...
