Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Bundeskanzler Karl Nehammer hat beim EU-Gipfel in Brüssel die Möglichkeit einer schrittweisen Lockerung der Sanktionen gegen Syrien angedeutet. Voraussetzung sei, dass die neuen Machthaber nachweislich Minderheiten schützen und die Menschenrechte achten. Eine solche Lockerung der Sanktionen sei beim Gipfel mit...
Im Rahmen des traditionellen Adventempfangs im Bundeskanzleramt eröffnete Bundesministerin Raab die vorweihnachtliche Begegnung mit den Kirchen und Religionsgesellschaften. Neben dem Salzburger Erzbischof Franz Lackner und Bischof Michael Chalupka nahmen Metropolit Arsenios Kardamakis, Generalsekretär Benjamin Nägele sowie rund 200 Persönlichkeiten aus...
Kanzler Nehammer führte ein Telefonat mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, in dem die Situation in Syrien und im Nahen Osten thematisiert wurde. Besprochen wurden unter anderem die Wahrung der Souveränität und territorialen Integrität Syriens, Erwartungen an die Übergangsregierung...
Deutschland streicht Umlage auf Exportgas
Der deutsche Bundestag hat am Freitag die Gasspeicherumlage aufgehoben. Das bedeutet vor allem für Westösterreich einen Rückgang der mit Gasimporten verbundenen Kosten. Österreichs Bundesregierung hatte sich zuletzt gegenüber Berlin dafür vehement eingesetzt. Deutschland korrigiert „Keine Umlage auf Exportgas“ titeln...
Kanzler bleibt bei Asyl & Syrien auf Kurs
Für Bundeskanzler Karl Nehammer ist es klar: Der Krieg in der Ukraine, der Umbruch in Syrien und die Perspektiven für die Länder des Balkans – das alles betrifft Österreich und Europa direkt. Diese Themen beherrschten daher die letzte heurige Tagung...
Arbeiten bis 65 bringt 2,8 Milliarden Euro
Würden alle erwerbstätigen Personen – wie vorgesehen – bis zum gesetzlichen Antrittsalter für die Pension arbeiten, brächte dies rund 2,8 Milliarden Euro pro Jahr. Mit diesen Zahlen und weiteren Argumenten bekräftigt die Präsidentin des Seniorenbundes, Ingrid Korosec, ihre Forderung, das...
Verhandlungen gehen in entscheidende Phase
„Wir sind im Fahrplan wie Türkis-Grün“ sagte Bundeskanzler Karl Nehammer in einem Statement zu den Verhandlungen über eine neue Koalitionsregierung. Das Klima sei konstruktiv, einige Untergruppen seien weit gekommen und die unterschiedlichen Zwischenrufe sind nicht relevant. Und so geht es...
