Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Martin Engelberg: Abschied aus dem Nationalrat
In seinem Podcast #149 der Reihe "Politics & Psychoanalyse" nimmt Martin Engelberg Abschied aus dem Nationalrat, beleuchtet die nationale politische Lage und jene im Nahen Osten Aufgrund von Rosch Haschana, dem jüdischen Neujahr, erscheint der Podcast bereits am Mittwoch,...
Regierung beim Bundespräsidenten: So geht es jetzt weiter
Am Mittwoch betraute Bundespräsident Alexander van der Bellen die Regierung mit der Fortführung der Amtsgeschäfte. Wie es nun weitergeht, hat Zur-Sache zusammengefasst. Fixes Prozedere für Übergangszeit Die Tage nach einer Nationalratswahl sind neben der Aufarbeitung des Wahlergebnisses durch alle...
FPÖ in Regierung gefährdet Sicherheits-Kooperation
Sollte die rechtsextreme FPÖ von Parteichef Herbert Kickl einer künftigen Bundesregierung angehören, dann ist nach Ansicht deutscher Sicherheitspolitiker die Zusammenarbeit mit Österreichs Geheimdienst gefährdet. Das berichtet das deutsche Handelsblatt – und zitiert Mitglieder des Geheimdienst-Kontrollgremiums des deutschen Bundestages in Berlin....
Kanzler nach der Wahl: Auftrag und Präsident an stimmenstärkste Fraktion
Bundeskanzler Karl Nehammer verweist auf die demokratische Tradition: Der Sondierungsauftrag für eine neue Bundesregierung sollte jener Parteiführung erteilt werden, die die Nationalratswahl gewonnen hat. Der ÖVP-Vorstand sprach Nehammer einstimmig das Vertrauen aus und nominierte das Team für Sondierungsgespräche. Besseres...
1,6 Milliarden Euro für Gesundheit und Umwelt
Österreich holt sich weitere 1,6 Milliarden Euro aus der EU für Gesundheit, Umweltschutz und Energiewende. Die Europäische Kommission hat zu Wochenbeginn den zweiten Zahlungsantrag Österreichs aus der so genannten Aufbau- und Resilienzfazilität – dem Herzstück des EU-Aufbauplans NextGenerationEU –...
Österreich mit niedrigster Inflation seit Februar 2021
Die Inflationskurve zeigt in Österreich weiter nach unten. Wie die Statistik Austria am Dienstag bekanntgab, ist die Teuerung laut Schnellschätzung auch im September weiter zurückgegangen. So niedrig war der Wert zuletzt vor rund 3,5 Jahren. Die Experten der Statistik Austria...
Volkspartei dankt Wählern, Wahlhelfern und Unterstützern
Die ÖVP wurde bei der Nationalratswahl 2024 als Kraft der politischen Mitte bestätigt, doch am Ende hat es nicht ganz für Platz 1 gereicht. Dennoch richteten sich noch am Wahlabend ÖVP-Chef Karl Nehammer und ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker mit einem Dank...
