Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
“Finance Friday”: EU benötigt Kapital für Zukunft
Die Wahlen zum Europäischen Parlament haben die Europäische Volkspartei und die amtierende Präsidentin der Kommission, Ursula von der Leyen, bestärkt, sagt Finanzminister Magnus Brunner. Nun soll die EU eine Kapitalmarktunion schaffen, um privates Kapital für Zukunftsinvestitionen zu mobilisieren. "Finance...
Martin Engelberg: Die Welt schweigt
Ein Resümee zur Wahl für das Europäische Parlament und eine kritische Analyse des Schweigens der Welt zu den Angriffen auf Israel präsentiert Martin Engelberg seinem aktuellen Podcast "Politics & Psychoanalyse". Unerwartetes Wahlergebnis Das Ergebnis der Europawahl ist für die...
Brigitte Bierlein: Würdiger Abschied von Österreichs erster Bundeskanzlerin
Nach einem Requiem im Stephansdom in Wien wurde Brigitte Bierlein, Bundeskanzlerin a.D., am Freitag am Zentralfriedhof in Wien in einem Ehrengrab beigesetzt. Sie hatte ein staatliches Begräbnis erhalten. Bundeskanzler Karl Nehammer würdigte ihr Wirken. Verneigung vor dem Lebenswerk „Als...
36 Millionen Euro für Arbeitsmarktintegration von Menschen mit Behinderungen
Mit der Bereitstellung zusätzlicher 36 Millionen Euro möchte die Regierungskoalition die Integration von Menschen mit Behinderung besser unterstützen und fördern. Ein entsprechender Initiativantrag der Regierungsfraktionen wurde diese Woche im Nationalrat eingebracht. Grünberg sieht "wichtigen Schritt" Diese Initiative wird von...
Sozialstaat erhält gutes Zeugnis
Wie gut funktioniert unser Sozialstaat? Der Nationalrat befasste sich diese Woche mit dem Sozialbericht 2024, der zahlreiche Antworten lieferte. In Zeiten der Corona-Pandemie und in der darauffolgenden Wirtschaftskrise sind laut Bericht sozialpolitische Schwerpunkte gesetzt worden, unter anderem zur gelungenen Erhaltung...
Edtstadler: Neue Regeln für Beschlagnahme von Handys
Die Handys und die Daten von Personen werden stärker vor einer Beschlagnahme geschützt, die Rechte von Beschuldigten werden gestärkt. Das ist der Kern eines Initiativantrags der Regierungsparteien. Ein fälliger Schritt, wie Verfassungsministerin Karoline Edtstadler erklärte. Eingriff in Grundrechte Der...
Agrardiesel wird für Landwirtschaft günstiger
Der Nationalrat hat in seiner Sitzung am Donnerstag eine weitere Begünstigung des Agrardiesels als Entlastung für die Landwirtschaft beschlossen. Die Maßnahme ist befristet und beträgt 7 Cent pro Liter. Insgesamt 209 Millionen Euro Entlastung Bei dieser Entlastung handelt es...
