Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
„Mein Mandant hat nichts Unrechtes getan“
Der Rechtsvertreter von Klubobmann August Wöginger, Anwalt Michael Rohregger, plädierte für seinen Mandanten vor Gericht auf Freispruch. Dafür gibt es gewichtige Argumente, die Rohregger im Gerichtssaal ausführlich präsentierte. Wie kam es zum Verfahren? Wie kam es zu dem Verfahren?...
Kanzler Stocker mit fünf Forderungen für ein stärkeres Europa und Österreich
Im Vorfeld des informellen Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag in Brüssel legt Bundeskanzler Stocker seine fünf wichtigsten Prioritäten vor, damit Europa und damit auch der Wirtschaftsstandort Österreich im internationalen Wettbewerb bestehen können. In den vergangenen Jahren hat die...
Hanger: Verschwörungstheorien entkräftet
Die Theorien über eine Verschwörung im Zusammenhang mit dem Tod des Juristen Christian Pilnacek wurden entkräftet, sagt ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger nach der Befragung von Anna P. vor dem U-Ausschuss. Mit Verschwörungen aufgeräumt “Die Auskunftsperson Anna P. räumte unter Wahrheitspflicht...
Kern unterstütz Regierung, Rote Revolte abgesagt
Der Vorsitzende der SPÖ, Andreas Babler, ist beim SPÖ-Parteitag im März voraussichtlich der einzige Kandidat für den Parteivorsitz. Der mögliche Gegenkandidat Christian Kern hat laut Kronen-Zeitung abgesagt. Vorbereitungen getroffen Damit werden lang anhaltende Spekulationen und Vermutungen beendet, obwohl die...
Weniger Bürokratie für mehr Aufschwung
Die Verfahren für Exporte und für Verkehrswege werden vereinfacht. Mit der Verminderung von Bürokratie schafft die Regierung mehr Platz für den Aufschwung, der eingesetzt hat. Export-Bürokratie vermindern Österreich ist ein Exportland, auch im Bereich von Sicherheit. Daher wird das...
Lopatka kritisiert Massenlegalisierung in Spanien
Als „uneuropäisch“ kritisiert Reinhold Lopatka das Vorhaben der Regierung Spaniens, 500.000 illegal eingewanderte Personen zu legalisieren. Das bedeutet eine Belastung für EU-Staaten. Spanien widerspricht EU-Migrationspolitik „Die spanische Migrationspolitik widerspricht den Bestrebungen der Europäischen Kommission und der Mehrheit der Mitgliedstaaten...
EU-Parlament ebnet Weg für EU-Klimaziele 2040
Das Europäische Parlament hat die im Dezember 2025 mit dem Rat erzielte Einigung zum EU‑Klimazwischenziel 2040 formal bestätigt. Österreich konnte in den Verhandlungen erfolgreich Gratiszertifikate für energieintensive Betriebe und weitere Sonderregelungen verankern. Gratis-Zertifikate bleiben Für Investitionen in Klimaschutz und den Erhalt von...
