Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Pflege: Wöginger verteidigt Leistungen und Errungenschaften
Mit einer Verteidigung des österreichischen Pflege- und Gesundheitssystems wies ÖVP-Klubobmann August Wöginger in der Plenardebatte des Nationalrats die Kritik von Seiten der SPÖ zurück. Er lobte die Leistungen und Errungenschaften des Systems sowie die hohe Qualität des österreichischen Pflege- und...
Kurz-Prozess: Stocker ortet “Anschein der Befangenheit” beim Richter
Nach dem Urteilsspruch gegen Sebastian Kurz meldete sich ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker zu Wort. Grund war das Bekanntwerden einer disziplinarrechtlichen Verurteilung des Kurz-Richters, drei Tage nach dem Urteilsspruch gegen Kurz. Richter gab Informationen an Peter Pilz weiter Am Montag wurde...
Lebensmittel: Bericht belegt unlautere Handelspraktiken
Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) legte ihren Jahresbericht 2023 zu unlauteren Handelspraktiken vor. Das Ergebnis: Der Druck von Lebensmittelketten auf Lieferanten, insbesondere kleinstrukturierte Betriebe dürfte groß sein. Kritik kommt von Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig. Die BWB ist die zuständige Behörde für Verstöße gegen...
Studie belegt: Höhere Familienleistungen federten Teuerung ab
Haben höhere Familienleistungen in Zeiten der Teuerung geholfen? Eine von Familienministerin Susanne Raab veranlasste Studie gibt die Antwort: Ja, die Transfers helfen gegen die Teuerung. Gemeinsam mit dem Direktor der Joanneum Research Forschungsgesellschaft präsentierte die Ministerin die Studienergebnisse zu den...
So werden 25.000 Wohnungen prompt gefördert
Mehr Wohnungen: Das Wohnbaupaket der Bundesregierung ist ökonomisch zweckmäßig, ökologisch sinnvoll und sozial ausgewogen. Es hat eine hohe Treffsicherheit und vermeidet Doppelförderungen. Hier die Einzelheiten, wie sie im Ministerrat beschlossen wurden. Vier Ziele des Wohn- und Baupakets Mit den...
Nach Frauenmorden: Raab verstärkt den Gewaltschutz
Nach den grausamen Frauenmorden der letzten Tage äußerte sich am Dienstag auch Frauenministerin Susanne Raab. Neben einer Analyse der Mordfälle will sie noch diese Woche zu einem Arbeitsgespräch einladen, um den Gewaltschutz weiter zu verbessern. "Die Brutalität und Abscheulichkeit,...
Das ist das Baupaket
Die Regierung will mit einer Milliarde Euro die Bauwirtschaft in Österreich beleben und Wohnraum schaffen (Zur-Sache berichtete). Am Dienstag wurde das Paket von Bundeskanzler Karl Nehammer präsentiert. Zur-Sache hat die Eckpunkte zusammengefasst, weitere Details folgen diese Woche nach dem Ministerrat....
