Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Gericht bestätigt Hanger-Kritik in der Causa Pilnacek
Das Oberlandesgericht Wien bestätigt die Kritik von ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger an den Aussagen von Karin Wurm in der Causa Pilnacek: Es habe sich um zulässige Werturteile gehandelt. Diese Entscheidung gab der ÖVP-Parlamentsklub bekannt. Hanger behielt Recht Das Oberlandesgericht Wien...
Wöginger stellt sich an die Seite der Pendler
August Wöginger, Sozialsprecher der Volkspartei, besteht für die Pendler auf dem Dieselprivileg: „Die Überlegungen von SPÖ-Finanzminister Marterbauer, wonach eine Abschaffung des Dieselprivilegs nachvollziehbar sei, kommen für die Volkspartei nicht infrage.“ Wöginger tritt Marterbauer entgegen „Eine zusätzliche Belastung von Pendlerinnen...
Strikte Rückführungen sind beschlossene Sache
Mit breiter Mehrheit beschloss das Europäische Parlament in Straßburg das neue EU-System zur Rückführung von Drittstaatsangehörigen. ÖVP-Politiker begrüßten den von ihnen lange forcierten Schritt gegen illegale Migration und für geordnete Verhältnisse. Rückführzentren werden möglich. Drei Jahre Verhandlungen über Rückführungen...
Projekt X lässt die Daten laufen – statt der Bürger
Die Verwaltung soll Daten austauschen, um damit Bürger und Behörden zu entlasten. Das ist ein Kern von Projekt X, das die Regierung startete. Staatssekretär Alexander Pröll und Regierungskollegen präsentierten die Details. Projekt für Austausch von Daten Behörden betreiben bereits...
Im Gedenken an Hildegard Burjan
Hildegard Burjan wurde 2012 seliggesprochen. Die spätere Gründerin der Caritas Socialis war Abgeordnete zum Wiener Landtag und zum österreichischen Nationalrat gewesen. Der Europaabgeordnete Lukas Mandl (ÖVP) versammelt jährlich Abgeordnete aller Parteien zum Gedenken an Hildegard Burjan. Mandl vernetzt für...
Kanzler Stocker: „Sind Regierung der Reformen”
Bundeskanzler Christian Stocker hat bei einer Pressekonferenz eine Bilanz der vergangenen Wochen gezogen und seine Regierung als „Regierung der Reformen" bezeichnet. Innenpolitisch habe die Budgeterstellung für die kommenden beiden Jahre im Vordergrund gestanden. Mit dem Doppelbudget sei der Bundesregierung...
Hattmannsdorfer organisiert Tempo und Förderung für „strategische Projekte“
Österreichs Industrie soll wieder zu den Top 10 der Industrienationen gehören: Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer beschleunigt mit Regierungskollegen die Industriestrategie, bringt neue Projekte und Programme auf Schiene. "Top 10 - Mittelmaß ist zu wenig" Für Österreich mit seinen Betrieben, Fachkräften...
