Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Menschen mit Behinderungen: Lohn statt Taschengeld
Menschen mit Behinderungen sollen für ihre Arbeit künftig einen Lohn anstelle des gegenwärtigen Taschengeldes erhalten. Für dieses längerfristige Ziel finanziert die Bundesregierung jetzt die ersten Projekte. Die Einzelheiten der neuen Initiative präsentierten ÖVP-Klubobmann August Wöginger und Sozialminister Johannes Rauch nach...
EU bekommt Medienfreiheitsgesetz
Das EU-Parlament gibt am Mittwoch sein finales Ja für das Medienfreiheitsgesetz. Für ÖVP-Europaabgeordneter Wolfram Pirchner ist der Beschluss des Media Freedom Act ein Meilenstein zur Unabhängigkeit der Medien. Mehr Medienfreiheit und Medienvielfalt in Europa soll das Medienfreiheitsgesetz bringen, welches am...
Unfaire Handelspraktiken haben sich vervielfacht
Die Produzenten von Lebensmitteln und die Bauern sind immer mehr von unfairen Handelspraktiken betroffen. Das geht aus dem 2. Tätigkeitsbericht des Fairness-Büro hervor, der am Dienstag von Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig präsentiert wurde. Verzehnfachung der Fälle Unfairen Handelspraktiken sind nicht...
Rettungshubschrauber können nun rund um die Uhr fliegen
Der Verkehrsausschuss des Nationalrates ebnete am Dienstag einstimmig den Weg zum Einsatz von Rettungshubschraubern bei Nacht. Somit sind in Zukunft Hubschrauberflüge rund um die Uhr möglich. Der Beschluss geht auf eine Initiative des steirischen Landeshauptmann Christopher Drexler zurück. (Zur-Sache berichtete)...
Denkmalschutz ist alt geworden: Neues Gesetz, mehr Geld
Um Denkmäler und ihre Eigentümer zu unterstützen, werden für die Jahre 2024 und 2025 nun zusätzliche Fördermittel des Bundesdenkmalamtes zur Verfügung gestellt. Das selbst schon 100 Jahre alte Denkmalschutzgesetz wird modernisiert. Konkret sind für das Jahr 2024 sechs Millionen...
Hanger: Kickl landet vor dem Untersuchungs-Ausschuss
Der „Privilegienstadl“ und die „Freunderlwirtschaft“ unter Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) sind Gegenstände einer parlamentarischen Untersuchung. Dies gab ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger bekannt. Der U-Ausschuss des Nationalrats zum rot-blauem Machtmissbrauch beginnt am 13. März in Wien. Auskunftspersonen aus dem FPÖ-Umfeld unternehmen „Fluchtversuche“....
Tursky startet mit Kampfansage in Innsbruck: “Willi oder ich”
Der Saal war bis auf den letzten Platz gefüllt, als am Montagabend Florian Tursky im Innsbrucker Congress in den Innsbrucker Gemeinderatswahlkampf startete. Mit der starken, wieder vereinten bürgerlichen Bewegung „das neue Innsbruck“ möchte er am 14. April den grünen Georg...
