Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Mehr KI und weniger Personal – Einsparungen im Bundesdienst
Die Bundesregierung plant einige Änderungen im Bundesdienst vorzunehmen. Ziel ist, durch gezielte Personalplanung, Prozessoptimierung und den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) die Verwaltung effizienter zu gestalten und gleichzeitig erhebliche Einsparungen zu erzielen. KI soll Pensionierungen zum Teil kompensieren KI...
Entlastungen sorgen für „Energiewoche“ vor Weihnachten
Das erst am Donnerstag beschlossene Billigstromgesetz und die Senkung der Elektrizitätsabgabe bringen wirksame Entlastungen für Haushalte und Unternehmen. ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti bezeichnet die Maßnahmen als eine „Energiewoche“ vor Weihnachten. „Mit dem in dieser Woche beschlossenen Billigstromgesetz und der Senkung der Elektrizitätsabgabe...
Gehaltsabschluss für Beamte nach Neuverhandlung beschlossen
Am Freitag verabschiedete der Nationalrat die Dienstrechtsnovelle. Hinter diesem sperrigen Wort steckt unter anderem der Gehaltsabschluss für zehntausende Beamte. Erstmals wurde eine bereits fixierte Gehaltserhöhung im öffentlichen Dienst wieder aufgeschnürt und neu verhandelt. Pröll sieht historischen Meilenstein Aufgrund der...
Österreich verlängert Grenzkontrollen und Assistenzeinsatz des Bundesheeres
Innenminister Gerhard Karner und Verteidigungsministerin Klaudia Tanner stellten am Freitag im Rahmen einer Pressekonferenz mit den Koalitionspartnern die Weiterentwicklung der österreichischen Grenzschutzmaßnahmen vor. Die Grenzkontrollen werden bis Juni 2026 verlängert und der Assistenzeinsatz wird fortgeführt. Karner: Illegale Migration gegen Null gedrängt Das entschlossene...
Wöginger stellt klar: „Ich habe nichts Unrechtes getan“
Mit einer Klarstellung geht ÖVP-Klubobmann August Wöginger an die Öffentlichkeit: „Ich habe nichts Unrechtes getan“, erklärte Wöginger am Freitag in einem Pressestatement zu seinem gerichtlichen Verfahren. Hier im Wortlaut. Das Statement von August Wöginger im Wortlaut Die Diversion für...
Billigstromgesetz für leistbare Energie und stabile Netze
Nach intensiven und konstruktiven Gesprächen mit den Grünen war der Weg für den Beschluss des Billigstromgesetzes frei. Der Strommarkt wird moderner, stabiler und digitaler, erklärten Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer und Staatssekretärin Elisabeth Zehetner beim Beschluss im Nationalrat am Donnerstag Abend. ...
Grüne mit Regierung: Vierer-Bündnis trägt den neuen Strommarkt
Ein Bündnis von vier Parlamentsfraktionen trägt den neuen Strommarkt: Die Grünen stimmen mit der Regierungskoalition von ÖVP, SPÖ und Neos. Die vier Fraktionen sprachen von einem fairen, modernen und gerechten Gesetz, das einen Paradigmenwechsel bedeutet und den Strommarkt Österreichs neu...
