Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
EVP verschärft Linie bei Migration: Mandl pocht auf Rückführungen und Grenzschutz
Die Europäische Volkspartei (EVP) hat ein neues Positionspapier zur Bekämpfung illegaler Migration verabschiedet. Der österreichische Europaabgeordnete Lukas Mandl, Sicherheitssprecher der ÖVP im EU-Parlament, begrüßt die Verschärfung der Linie und sieht darin ein wichtiges Signal vor den anstehenden Gesetzesverhandlungen. „Die...
Bundesregierung mit neuer Aufgabenverteilung
Mit Anfang April ist auch die neue Verteilung der Ressorts innerhalb der Koalitionsregierung offiziell in Kraft getreten. Dazu mussten die einige Regierungsmitglieder von Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Mittwoch in der Hofburg nochmal angelobt werden. Die neue Ressortstruktur ist...
Budget: Bundesregierung plant mehrstufige Sanierung
Nach Bekanntwerden des gesamtstaatlichen Budgetdefizits von 4,7 Prozent im Jahr 2024 hat die Bundesregierung am Mittwoch erste Schritte zur Sanierung eingeleitet. Bei einem Arbeitsgespräch im Bundeskanzleramt einigte man sich auf einen mehrstufigen Prozess, um das Defizit schrittweise wieder in Richtung...
Neue Weiterbildung löst alte Bildungskarenz ab
Eine Weiterbildungszeit soll ab 1. Jänner 2026 die bisherige Bildungskarenz ablösen, die mit 1. April 2025 abgeschafft wurde. Die Bildungskarenz wurde vielfach zu einer „Auszeit“, sagte Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer. Das neue Modell soll die Qualifikation und folglich das Einkommen von...
Israel im Fokus antisemitischer Vorurteile
Antisemitische Einstellungen bleiben in Österreich ein ernstzunehmendes gesellschaftliches Problem. Während sich der klassische religiöse und rassistisch geprägte Antisemitismus seit 2022 kaum verändert hat, zeigt die neue Antisemitismusstudie 2024 einen signifikanten Anstieg beim israelbezogenen Antisemitismus. Vor allem junge Menschen und Personen...
Korrektur des ideologischen Aktionismus: Berichtspflichten für Firmen werden ausgesetzt
Korrektur der EU-Gesetze: Die Berichtspflichten der Unternehmen zur Lieferkette und zur Nachhaltigkeit sollen vorübergehend ausgesetzt werden. Das Europäische Parlament wird darüber am Donnerstag abstimmen. Die Europaabgeordneten Angelika Winzig und Lukas (beide EVP) begrüßen den Schritt: Die Regeln werden praxistauglich, die...
Autoindustrie kriegt Atempause: EU flexibilisiert Emissionsvorgaben
Die EU-Kommission plant eine Änderung bei den Emissionsvorgaben für Autohersteller. Die ÖVP-Europaabgeordnete Sophia Kircher begrüßt den Vorschlag und sieht darin einen wichtigen Schritt für mehr Wettbewerbsfähigkeit bei gleichzeitigem Klimaschutz. „Das ist eine wichtige Flexibilisierung der Emissionsvorschriften, die den Autoherstellern und...
