Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Wiener Stadtführung im Kreuzfeuer der Kritik
Wien hat mehr Mittel für Familiennachzug und Folgen der Ukraine-Krise erhalten als andere Bundesländer. Mit diesen Fakten tritt Bildungsminister Martin Polaschek den Forderungen von Wiens Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (Neos) entgegen. Dieser hatte einen Mangel an Mitteln behauptet und beklagt. Kritik an...
Totschnig gründet nachhaltige Wald-Internationale
Österreich gehört zu den waldreichsten Ländern Europas, die Waldfläche nimmt jährlich zu, der Forst wird nachhaltig aktiv bewirtschaftet. Mit dem Verweis auf dieses ökologische und ökonomische Erfolgsmodelle initiierte Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig diese Woche in Rom bei einer UN-Tagung eine an...
Dokumentationsstelle ortet Ausbreitung des Salafismus
Die Dokumentationsstelle Politischer Islam legte ihren Jahresbericht vor und warnt vor einer zunehmenden Verbreitung des Salafismus in Österreich. Besonders die sogenannten "Hipster-Salafisten", die modern und missionarisch auf Plattformen wie YouTube auftreten, haben laut Bericht an Einfluss gewonnen haben. Diese Entwicklung...
Sie ist selbst in ihrer Freizeit und seit ihrer Kindheit Musikerin und Mitglied der Blasmusikkapelle ihrer Heimatgemeinde in Oberösterreich. Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm besuchte anlässlich ihres Bundesländertages in der Steiermark das Jugendsommerlager der Blasmusik Weiz. Nach Gesprächen mit den Jugendlichen durfte...
Im Rahmen des "UN High Level Political Forum on Sustainable Development" in New York konnte Europa- und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler die geleisteten Schritte Österreichs zur Erreichung der 17 globalen Nachhaltigkeitsziele aufzeigen. Österreich gehöre bei der Umsetzung der SDGs, so die...
ÖVP-Europaparlamentarier: ihre Agenda, ihre Ansagen
Die ÖVP-Europaparlamentier übernehmen für die kommende Legislaturperiode wichtige Aufgaben: Sie leiten Delegationen, sind Sprecher und wirken in Ausschüssen mit. Hier die Übersicht zu Reinhold Lopatka, Sophia Kircher, Lukas Mandl, Angela Winzig und Alexander Bernhuber – mit ihren Aufgaben und Ansagen,...
Arbeitszeitverkürzung würde Fachkräftemangel verschärfen
Angesichts des akuten Arbeits- und Fachkräftemangels in Österreich spricht sich WKÖ-Generalsekretär und Nationalratsabgeordneter Karlheinz Kopf entschieden gegen eine generelle Arbeitszeitverkürzung aus. Derzeit können laut Arbeitskräfteradar rund 160.000 Stellen nicht besetzt werden, und diese Zahl wird laut Prognosen bis 2040 auf...
