Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Moderne Mobilität lässt Europa zusammenrücken
Investitionen in moderne, umweltfreundliche und effiziente Bahnverbindungen sind zentral für die Zukunft der Mobilität in Europa. Aber auch die Erreichbarkeit von ländlichen Regionen muss verbessert werden, fordert die ÖVP zur EU-Wahl. Die Bahninfrastruktur soll jedenfalls als nachhaltiges Verkehrsmittel gestärkt werden....
“Finance Friday”: Erfolg gegen Abgabenbetrug
Den Einsatz und den Erfolg der Steuerfahndung behandelt die aktuelle Ausgabe des Podcasts "Finance Friday". Jeweils am Freitag erscheint der Podcast des Bundesministeriums für Finanzen. "Finance Friday" zur Steuerfahndung Diesmal geht es um den Einsatz und die Erfolge...
Europa-Wahlkampf kommt in Schwung
Mit Informationen und Aktionen zum Europatag am 9. Mai geht der Europa-Wahlkampf in seine intensive, vierwöchige Phase. Die Junge Volkspartei startete eine Kampagne, die TV-Konfrontationen beginnen, die Kandidatinnen und Kandidaten der ÖVP präsentieren Positionen und Perspektiven. Und nennen die wichtigsten...
So bleibt Österreich sicher und wohlhabend
Der Wettbewerb um Stimmen bei der Wahl zum Europäischen Parlament am 9. Juni nimmt an Fahrt auf. Anlässlich des Europatages am 9. Mai zeigten Bundeskanzler Karl Nehammer und ÖVP-Europakandidat Reinhold Lopatka auf, worum es für Österreich geht. Österreich: Sicherheit...
Aus Homeoffice wird Telearbeit
Aus dem Homeoffice, dem Arbeiten von zu Hause anstelle im Büro, wird Telearbeit. Das ist Kern und Ziel einer Novelle zum Telearbeitsgesetz. Der Ministerialentwurf wurde diese Woche von Wirtschaftsminister Martin Kocher in Begutachtung gesandt. Kocher spricht von einem bedeutendem Schritt,...
Steuerfahndung sicherte 48,5 Millionen Euro
Das Finanzministerium legte Bilanz zur Arbeit der Steuerfahndung im Jahr 2023 und kann erneut eine Reihe von Ermittlungserfolgen vorweisen. Insgesamt sicherten die Fahnder der Finanz 48,5 Millionen Euro an hinterzogenen Steuern und Abgaben. Mit den Strafen könne weitere 100 Millionen...
Vollzeitbonus: Egger-Kritik an Bericht
In einem Beitrag des Ö1-Morgenjournals zum Vollzeitbonus sei die öffentlich-rechtliche Berichterstattung des ORF nicht erfüllt, meint Kurt Egger, Mediensprecher der ÖVP. Es seien lediglich ablehnende Stimmen zitiert worden, doch saubere Recherche bedarf, dass auch die zweite Seite gehört wird, einseitige...
