Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
In 17 Antworten zur Energiewende
Für Österreichs Versorgung mit Energie gibt es eine Antwort auf Kriege, Krisen und Klimawandel: Erneuerbare Energie aus eigener Erzeugung. Das heißt: Mehr Stromproduktion sowie Ausbau der Netze und der Speicher. Genau das sieht das Erneuerbare-Ausbau-Beschleunigungsgesetz vor. Hier in 17 Antworten...
Social-Media-Verbot für Kinder unter 14 Jahren kommt
Die Bundesregierung hat sich auf ein verpflichtendes Mindestalter von 14 Jahren für die Nutzung sozialer Medien geeinigt. Digitaslisierungsstaatssekretär Alexander Pröll, Medienminister Andreas Babler und Bildungsminister Christoph Wiederkehr präsentierten das Maßnahmenpaket zum Social-Media-Verbot gemeinsam bei einer Pressekonferenz im Bundeskanzleramt. Pröll...
Marchetti fixiert ORF-Kurs: Intrigen und Reformen trennen
Volle Aufklärung aller Vorgänge im ORF fordert der Mediensprecher der ÖVP, Generalsekretär Nico Marchetti. Er fixierte den weiteren Kurs zwischen ORF-Intrigen und Medienreformen - und erweitert die Kritik an der FPÖ. Demokratie braucht seriöse Debatte „Wer den ORF abschaffen...
„Die Wahrheit über Schmid kommt ans Licht“
Der frühere Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, hat bei der Bestellung leitender Posten an den Finanzämtern in Freistadt und in Braunau seine eigene Agenda verfolgt. Dies erklärte Klubobmann August Wöginger unter Hinweis auf Zeugenaussagen am Freitag vor Gericht in Linz....
Wintertourismus bricht Rekord: 54 Millionen Nächtigungen
Der österreichische Wintertourismus zeigt einmal mehr, dass er auch in Krisenzeiten zu den stabilen Ankern der heimischen Wirtschaft zählt. Die Wintersaison hat in der laufenden Saison einen neuen Höchststand erreicht. Wie die Statistik Austria bekanntgab, wurden zwischen November 2025 und...
159 Vorhaben für den Schutz von Frauen
Äußerst umfangreich befasste sich der Nationalrat am Donnerstag im März-Plenum mit dem Schutz der Frauen. Der Nationale Aktionsplan der Regierung gegen Gewalt an Frauen sieht 159 Maßnahmen vor, darunter jene gegen weibliche Genitalverstümmelung. Vorhaben gegen Gewalt Der im Nationalrat...
Gründer kommen leichter zu Kapital
Die Gründerinnen und Gründer von Unternehmen sollen rascher und einfacher Kapital über die Börse aufnehmen können: Das ist der Kern des Listing Act, der in österreichisches Recht aufgenommen wird. Zugang für Gründer zu Eigenkapital Der Wirtschaftsbund begrüßt die im...
