Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Leistung lohnt: Nächste Entlastung bringt doppelten Gewinn
Diese Entlastung bringt bei Leistung einen doppelten Gewinn, sagt ÖVP-Finanzsprecher Andreas Ottenschläger. Gemeint ist der Beschluss im Finanzausschuss des Nationalrats zur Neuregelung der steuerlichen Entlastung für Überstunden und Feiertagsarbeit. Bis zu 400 Euro steuerfrei Damit wird nach dem Auslaufen...
Verpflichtende Milizübung zielführend
Die neuerliche Einführung verpflichtender Milizübungen sind aus der Sicht der Volkspartei zielführend. Mit dieser ersten Positionierung erklärt ÖVP-Wehrsprecher Friedrich Ofenauer die Diskussion über die Wehrdienstreform für eröffnet. Ofenauer für verpflichtende Milizübung “Die Vorschläge der von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner eingesetzten...
Kommission schlägt Verlängerung des Grundwehrdienstes vor
Am Dienstag, dem Tag der Wehrpflicht, legte die Wehrdienstkommission unter der Leitung von Generalmajor Mag. Erwin Hameseder den Abschlussbericht zur Zukunft des Grundwehrdienstes, der Milizübungen sowie des Zivildienstes vor. Der Bericht wurde angesichts der veränderten geopolitischen Lage sowie der gesellschaftlichen Veränderung mit Spannung...
In luftige Höhen ging es dieser Tage für Familienministerin Claudia Bauer bei ihrem Bundesländertag im Burgenland. Beim Besuch der Landesfeuerwehrschule in Eisenstadt, gemeinsam mit Burgenlands ÖVP-Chef Christoph Zarits, wurde auch eine Drehleiter ausprobiert. Weiters stand auch ein Treffen mit Vertretern...
Bundeskanzler Christian Stocker hat die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, im Bundeskanzleramt zu einem Arbeitsgespräch empfangen. Im Mittelpunkt der Gespräche standen Themen wie die Wettbewerbsfähigkeit, das EU-Mehrjahresbudget sowie die geopolitischen Entwicklungen. "Dieses Jahr wird entscheidend für Europa", fasste Stocker...
Die ersten Tage und Wochen des Jahres stehen immer im Zeichen von Empfängen und Auftaktveranstaltungen verschiedenster Einrichtungen und Organisationen. Auch die serbisch-orthodoxe Kirchengemeinde lud zum Empfang in der Kirche Christi Auferstehung, an dem auch die für Religionsgemeinschaften und Kultus zuständige...
Inflationsbekämpfung bleibt oberste Priorität der Regierung
Die Regierung versucht in mehreren Bereichen durch gezielte Maßnahmen die Inflation weiter zu bekämpfen und den wirtschaftlichen Aufschwung voranzutreiben. Am Montag wurde eine Zwischenbilanz gezogen und ein Ausblick auf die weiteren Initiativen der Regierung gegeben. Die Maßnahmen gegen die...
