Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Stabilitätspakt beschlossen – Eibinger-Miedl: “Konsolidierungkurs hält“
Der Nationalrat hat am Mittwochabend den Stabilitätspakt beschlossen. Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger‑Miedl sieht darin einen Meilenstein in der Konsolidierung des österreichischen Staatshaushalts. Worum geht es? Mit der Reform des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts im Frühjahr 2024 wurden neue Fiskalregeln beschlossen. Die...
Wöginger: Sinkende Inflation bestätigt Regierungskurs 2-1-0
Die Inflation sinkt – und dies bestätigt den Kurs 2-1-0 der Bundesregierung, sagt ÖVP-Klubobmann August Wöginger. Dieser Kurs ist fortzusetzen, um den Aufschwung abzusichern, kündigt Wöginger an. Wöginger: Die Formel zeigt Wirkung “Die Abschwächung der Inflation in Österreich ist...
Lopatka rechnet mit Kickl & Co ab: Totengräber
Europa ist das größte Friedensprojekt, weil die politische Mitte das Sagen hat, erklärte Reinhold Lopatka. Rechtsextreme und Nationalisten seien hingegen die Totengräber Europas. Es setzt noch mehr an Ablehnung von FPÖ-Positionen. Lopatka kontert FPÖ: Gegen Nationalismus Lopatka erinnerte in...
Jetzt fix: Inflation im Jänner bei 2,0 %
Die Statistik Austria bestätigte am Mittwoch die Schnellschätzung zur Jänner-Inflation von vor rund zwei Wochen. Demnach liegt sie bei 2 Prozent. Hauptverantwortlich für den Rückgang von noch 3,7 Prozent im Dezember dürften die gesunkenen Energiepreise sowie Basiseffekte sein. Die Inflation...
Großer Bahnhof für Österreichs Olympioniken in Innsbruck. Bei den Winterspielen in Mailand und Cortina holte das rot-weiß-rote Team insgesamt 18 Medaillen. Am Montag wurden die Sportler in Innsbruck Sportfans und dem offiziellen Österreich empfangen. Im Bild Jugend- und Familienministerin Claudia...
5,5 Milliarden Euro für Forschung, Technologie und Innovation
Die Bundesregierung hat in der Ministerratssitzung am Dienstag den FTI‑Pakt 2027‑2029 beschlossen. Insgesamt werden dafür über 5,5 Milliarden Euro in die Hand genommen. „Trotz der schwierigen fiskalischen Lage ist es für Österreich von überragender Bedeutung, bei Zukunftsinvestitionen nicht nachzulassen“, heißt es...
4 Jahre Krieg: Ukraine braucht europäische Solidarität
Der Krieg ist zurück in Europa, seit Russland vor vier Jahren die Ukraine angegriffen hat. Die Ukraine verdient und braucht die Solidarität Europas, erklären dazu Reinhold Lopatka, ÖVP-Delegationsleiter im Europäischen Parlament, und ÖVP-Abg. Andreas Minnich, Mitglied des Außenpolitischen Ausschusses des...
