Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Stocker wirbt für Multilateralismus bei UN-Generalversammlung in New York
Bundeskanzler Christian Stocker nimmt gemeinsam mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger an der 81. UN-Generalversammlung in New York teil, deren „High Level Week" am Montag begann. Zum Auftakt besuchte Stocker anlässlich des 25. Jahrestags der islamistischen...
CO2-Speicherung schafft Standortgarantie für Industriebetriebe
Mit der Aufhebung des Verbots der CO2-Speicherung will Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer energieintensiven Industriebetrieben eine langfristige Perspektive am Standort Österreich geben. Es handelt sich bereits um den dritten Umsetzungsschritt der Industriestrategie innerhalb einer Woche, betont das Wirtschaftsministerium in einer Aussendung....
Entrümpelung der Umweltverfahren eröffnet
Die Entrümpelung der Verfahren geht in die nächste Runde: Der Entwurf für eine Novelle des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes ist seit Wochenbeginn auf parlament.gv.at online. Damit startet die öffentliche Begutachtung für den Turbo der Energiewende. Umweltschutz abgesichert Auf die Natur ist Rücksicht...
Campus Tivoli lädt zu KI-Konferenz und 10 Master Classes
„Künstliche Intelligenz (KI) ist ein Werkzeug, das vieles verbessern und erleichtern wird“, erklärt der Präsident von Campus Tivoli, Wolfgang Sobotka. Für 5. Oktober wird in Wien zur Konferenz „AI Summit for Politics“ geladen, um für zehn Felder die neuen Chancen...
Herr im eigenen Haus: Schleppermafia meidet Österreich
Die Schleppermafia „macht einen Bogen um Österreich“, berichtet das Innenministerium. Die Anzahl an Erstanträgen auf Asyl hat einen Tiefststand erreicht. Es sind weniger Aufgriffe illegal Einreisender zu verzeichnen. Österreich ist Herr im eigenen Haus. Das Innenministerium veröffentliche eine umfangreiche...
Für das Klima soll Speicherverbot fallen
Um in der Klimapolitik voranzukommen, soll das 2011 in Österreich eingeführte Verbot der Speicherung von Kohlenstoffdioxid fallen. Dies kündigen Bundeskanzler Christian Stocker und Umweltminister Norbert Totschnig an. Skandinavien ist Vorbild: Norwegen startet jetzt mit der Speicherung ein klimaschonendes Geschäftsmodell, Holland...
Klimagesetz auf Schiene: Totschnig verbindet Klimaschutz mit Wachstum und Arbeitsplätzen
Nach intensiven Verhandlungen liegt eine Einigung über das neue Klimagesetz vor. Es schaffe „einen langfristigen, stabilen und verlässlichen Rahmen für die österreichische Umwelt- und Klimapolitik". Im Mittelpunkt stehen die drei Säulen Klimaschutz, Klimawandelanpassung und Kreislaufwirtschaft. Das Gesetz wurde noch am...
