Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Strikter Kurs bei Abschiebungen und im EU-Budget
Einen strikten Kurs vertritt die Bundesregierung bei Abschiebungen und im EU-Budget: Bundeskanzler Christian Stocker und Europaministerin Claudia Bauer sind diese Woche in Brüssel. Es geht um das EU-Budget und um Migration. Sparkurs erlaubt keinen höheren Beitrag Für den Rat...
Transparenz für Herkunft von Honig
Alle drängen auf Transparenz, auch die Landwirtschaft, und zwar hinsichtlich der Herkunft der Produkte. Nun gelten neue Regeln für die Herkunftsbezeichnung bei Honig, gab Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig bekannt. Transparenz über die Herkunft Mit 14. Juni 2026 tritt die im...
„Sparen im System”: Bund streicht bis 2031 rund 2.000 Stellen
Ein zentraler Baustein des am Mittwoch präsentierten Doppelbudgets 2027/28 ist das Prinzip Sparen im System. Insgesamt in fünf Bereichen sollen Einsparungen in Milliardenhöhe erzielt werden. Ein Teil davon ist auch die Reduktion des Personalstandes in der öffentlichen Verwaltung. 2.000 Planstellen...
Grenzen dicht für illegale Migration
Europa macht die Außengrenzen dicht – gegen illegale Migration. Der Asyl- und Migrationspakt tritt in Kraft. Das hat Folgen und eröffnet Perspektiven. Maßnahmen wirken Die Maßnahmen gegen illegalen Migration zeigen Wirkung, erklärte Innenminister Gerhard Karner am Freitag. Während im...
Nationalbank erwartet Wachstum für Österreich
Die Nationalbank erwartet in ihrer aktuellen Prognose für 2026 ein „gedämpftes“ Wachstum von 0,6 Prozent. Dann geht es stärker aufwärts. Nationalbank sieht schwieriges Umfeld Für die Jahre 2027 und 2028 ist mit einem beschleunigten Wachstum von 1,1 und 1,2...
Neuer ORF-General Pig startet Umbau
Begleitet von Reformforderungen präsentierte der neue ORF-Generaldirektor Clemens Pig noch vor Amtsantritt am 1. Jänner 2027 die Pläne für den Umbau des gesetzlich finanzierten Medienunternehmens. ORF steht vor Sparkurs Mit 4.000 Mitarbeitern und einer gesetzlichen Finanzierung durch die Haushaltsabgabe...
