Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Hattmannsdorfer legt Plan zur Verlängerung der strategischen Gasreserve vor
Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer hat am Karfreitag einen Plan zur Verlängerung der strategischen Gasreserve Österreichs vorgelegt. Die Reserve ist derzeit bis April 2027 vorgesehen, ein Entwurf zur Verlängerung bis April 2029 befindet sich nach Angaben des Wirtschaftsministeriums in der koalitionsinternen Koordinierung....
Das ignorierte Leid: Christenverfolgung
Nach einer Nigeria-Reise zieht Gudrun Kugler eine bittere Bilanz der Christenverfolgung: “Diese Realität wird in Europa oft verkannt“. Nigeria: Mehr Geburten als USA und EU zusammen Gudrun Kugler, Sprecherin für Entwicklungszusammenarbeit (EZA) der ÖVP im Parlament, besuchte mit einer internationalen...
Arbeitsmarkt braucht Anreize für Beschäftigung
Für die Wirtschaft drängt Jochen Danninger verstärkt auf Anreize für Beschäftigung. Die aktuellen Zahlen bestätigen die Forderung des Generalsekretärs der Wirtschaftskammer. Trendwende in ersten Bundesländern „Österreichweit steigt die Arbeitslosigkeit zwar noch leicht, aber in einigen Bundesländern wie Kärnten, Oberösterreich...
Mehrheit für Sky Shield: Ofenauer drängt auf Klartext zu Sicherheit
Der Wehrsprecher der ÖVP, Abg. Friedrich Ofenauer, drängt die anderen Parlamentsparteien, bezüglich Bundesheer und Sicherheit endlich Klartext zu sprechen. Immerhin sei die Öffentlichkeit mehrheitlich für den Luftraumschutz durch Sky Shield. Mehrheit für European Sky Shield und Investitionen Die aktuelle...
Spritpreisbremse greift ab 2. April
Die Gesetze sind beschlossen, die Verordnungen ausgearbeitet: Die Spritpreisbremse tritt am 1. April in Kraft und wirkt ab 2. April. Dies gaben Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer und Finanzminister Markus Marterbauer am Dienstag abends bekannt. Gesetze geändert: Regierung kann eingreifen Das...
Sicherheitsexport-Gesetz: Begutachtung abgeschlossen – Hattmannsdorfer sieht Chance für heimische Industrie
Die Begutachtungsfrist für das neue Sicherheitsexport-Gesetz ist am Dienstag zu Ende gegangen. Das Gesetzespaket der Bundesregierung regelt künftig den Export von sogenannten Dual-Use-Gütern sowie von Verteidigungsgütern und soll österreichischen Unternehmen bessere Chancen im internationalen Wettbewerb verschaffen. Sicherheitsexport-Gesetz soll Chancengleichheit...
Gefährder-Überwachung: Hanger kontert den FP-Attacken
ÖVP-Abg. Andreas Hanger kontert der FP-Kritik: Die Sicherheitspolitik der Bundesregierung mit Innenminister Gerhard Karner wirkt. Und vor allem: erst Karner habe etwa die Überwachung von Gefährdern durchgesetzt – doch die FPÖ hatte dagegen gestimmt. Hanger: Karner setzt Überwachung durch,...
