Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Eibinger-Miedl: “Ich werde eine Mitgestalterin in der Finanzpolitik sein”
Seit drei Wochen ist Barbara Eibinger-Miedl Finanz-Staatssekretärin in der neuen Bundesregierung. Zur-Sache hat die neue Staatssekretärin zum Interview gebeten. Eibinger-Miedl fordert bei der Budgetkonsolidierung einen Schulterschluss aller Verantwortlichen und sieht ihrer Rolle als aktive Mitgestalterin der österreichischen Finanzpolitik. Zur-Sache:...
Kritik an Alma Zadic im Zusammenhang mit Marsalek-Affäre
Der ÖVP-Abgeordnete und Bereichssprecher für Inneres und Sicherheit, Ernst Gödl, übt harte Kritik an der ehemaligen Justizministerin Alma Zadic. Er wirft ihr vor, die Aufklärung im Spionageskandal um den Ex-Wirecard-Manager Jan Marsalek behindert zu haben. Personaldaten von 36.000 Polizisten an...
Volkspartei Wien startet ihre Kampagne
Wien wählt am 27. April den Gemeinderat und den Landtag – und die Volkspartei unter Obmann Stadtrat Karl Mahrer startet jetzt ihre Kampagne: „Wir sprechen die Themen an, die viele Wienerinnen und Wiener bewegen, die sich Lösungen und Veränderungen wünschen....
Schulen werden zur handyfreien Zone
Die Bundesregierung hat am Mittwoch ein bundesweites Handyverbot für Schüler bis zur achten Schulstufe beschlossen. In Kraft treten soll das Verbot bereits mit 1. Mai 2025. ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti begrüßt die Maßnahme und rechnet mit besseren Lernerfolg der Schüler und...
Europa sammelt seine Kräfte in einer unruhigen Welt
Die Welt mitsamt ihren Krisen und Kriegen dominiert die Agenda des Europäischen Rates. Dieser tagt am Donnerstag und eventuell noch am Freitag in Brüssel. Worum es geht, erläuterten Bundeskanzler Christian Stocker und die zuständigen Bundesministerinnen vor dem EU-Hauptausschuss des Nationalrats....
Europa baut gemeinsame Verteidigung auf
Gemeinsame Verteidigungspolitik und gemeinsame Aufrüstung für Europa: Das sind die Themen des EU-Gipfels diese Woche in Brüssel. Parlamentarier Reinhold Lopatka begrüßte die Initiativen, die von Bundeskanzler Christian Stocker und Ministerin Claudia Plakolm vor Abreise im EU-Hauptausschuss erläutert wurden. Die FPÖ...
