Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Bundesministerin Karoline Edtstadler überreichte dem Präsidenten der Israelitischen Religionsgesellschaft Oskar Deutsch das Große Goldene Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich. "Mit unerschütterlichem Engagement hat er nicht nur den Kampf gegen Antisemitismus vorangetrieben, sondern auch die Förderung jüdischen Lebens in...
Asyl: 2024 mit bis zu 60 Prozent weniger Anträgen
Tiefstwert an Asylanträge und Höchstwert bei Abschiebungen. So lässt sich die nun bekanntgewordene Asylstatistik Österreichs für das vergangene Jahr 2024 zusammenfassen. Im Jahr 2024 wurden in Österreich 24.941 Asylanträge gestellt – ein massiver Rückgang im Vergleich zu den Vorjahren....
Gedenken an den Holocaust am 80. Jahrestag nach Auschwitz
Gedenken an den Holocaust: Heuer jährt sich die Befreiung des Konzentrationslagers Ausschwitz am 27. Jänner 1945 durch die sowjetische Armee zum 80. Mail. Österreich ist in Polen vertreten und hält Gedenkveranstaltungen ab, etwa im Parlament. Gedenken - und Denken...
ÖVP in Niederösterreichs Gemeinden als Nr. 1 bestätigt
Die Gemeindeparteien der Volkspartei Niederösterreich konnten am Sontag mehr erste Plätze als vor 5 Jahren erringen. Rund 20.000 Kandidatinnen und Kandidaten waren in 568 Gemeinden angetreten und erreichten 47 Prozent der abgegebenen Stimmen. ÖVP führt mit deutlichem Vorsprung Deutlich...
Vor 2. Runde Koalitionsverhandlungen: Es geht um die Mitte
Die Koalitionsverhandlungen von ÖVP und FPÖ gehen nächste Woche in die zweite Runde. Im Gespräch mit Politik-Redakteuren österreichischer Medien meinte Stocker, die FPÖ müsse sich „vom rechten Rand in die Mitte“ bewegen. Erst dann, so Stocker, könne sich eine Regierung...
Finance Friday: So erklärt Mayr den Kurs
Finance Friday aktuell: Österreich behält seine Souveränität über das Budget. Wie das gelingt, erklärt Finanzminister Gunter Mayr in der neuen Ausgabe des Podcasts. Neue Folge von „Finance Friday“ In der aktuellen Folge spricht Finanzminister Gunter Mayr über das abgewendete...
