Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Asylverfahren für Syrer werden gestoppt
Das Innenministerium stoppt im Auftrag von Ressortchef Gerhard Karner und Bundeskanzler Karl Nehammer alle Asylverfahren für syrische Staatsangehörige. Betroffen sind rund 7.300 offene Verfahren. Rückführungen vorbereiten Bundeskanzler Karl Nehammer hat heute Innenminister Gerhard Karner beauftragt, alle laufenden syrischen Asylanträge...
2025 gibt’s Nulllohnrunde für Bundespolitiker
Die Gehälter der Bundespolitiker bleiben auch im Jahr 2025 unverändert. Auf das Einfrieren des monatlichen Gehalts einigten sich ÖVP, SPÖ und NEOS im Rahmen der laufenden Koalitionsgespräche, wie Medien am Montag berichten und auch seitens des ÖVP-Parlamentsklubs gegenüber Zur-Sache bestätigt...
Seinen Paris-Aufenthalt anläßlich der Notre-Dame-Feierlichkeiten nutzte Bundeskanzler Karl Nehammer auch für eine Reihe von bilateralen Treffen und Arbeitsgesprächen mit anderen Staats- und Regierungschefs. Unter anderem kam es zu einem Austausch mit dem Präsidenten der Ukraine Wlodymyr Selenskyi. Foto: BKA/Andy Wenzel
Finance Friday: Auf Referenzpfad aus dem Defizit
Über die aktuelle Lage des Budgets und den Referenzpfad, um ein übermäßiges Defizit zu vermeiden, spricht Finanzminister Gunter Mayr im aktuellen Podcast des Ressorts. Finance Friday zu Budget & Defizit Die neue Folge von „Finance Friday“, dem Podcast des...
Breite Zustimmung für Erhöhung der Saisoniers um 500 Plätze
Die geplante Erhöhung des Saisonierkontingents auf 4.985 Plätze, wie sie von Bundesminister Martin Kocher und Tourismusstaatssekretärin Susanne Kraus-Winkler angekündigt wurde, stößt in der Tourismusbranche auf breite Zustimmung. Die Maßnahme soll ab 1. Jänner 2025 in Kraft treten und wird als...
