Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
So funktioniert die Staatskassa
Die Staatskassa – sprich: das Budget – ist stets Thema. Im neuen Podcast des Bundesministeriums für Finanzen, Finance Friday, spricht Ressortchef Gunter Mayr darüber, wie es um die Staatskassa derzeit bestellt ist. In der aktuellen Folge erläutert Finanzminister Gunter Mayr,...
Nationalrat sortiert sich neu
Der Nationalrat wird in der nächsten Plenartagung weitere Schritte für die Arbeit in der neuen Periode setzen. Die Tagesordnung für Mittwoch, 26. Februar wurde fixiert – und sie fällt kompakt aus. Nationalrat: Auftakt mit Aktuellen Stunden Die Bundesregierung unter...
Staatsschutz präsentiert Drei-Stufen-Modell zur Gefahrenabwehr
Die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst informiert mit Fakten über islamistische Bedrohung – und sie fordert sehr klar mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden. Die Botschaft lautet: Die aktuelle Lage im islamistischen Terrorismus erfordert neue Maßnahmen. Hier die Info des Staatsschutzes im Wortlaut....
Weniger Kosten, mehr Nutzen – neue Strategien für Klimaanpassung
Weniger Kosten und mehr Nutzen versprechen neue Strategien für Klimaanpassung: Eco Austria sagt, die Anpassung an den Klimawandel ist eine Chance für die Wirtschaft und ein Vorteil für Menschen und Umwelt. Und laut Fiskalrat würde ein 100-km-h-Tempolimit das Budget und...
Deutschland: Linkskoalition vor Abwahl
Am Sonntag sind rund 60 Millionen deutsche Bundesbürger aufgerufen, einen neuen Bundestag zu wählen. Die Neuwahl wurde notwendig, nachdem Kanzler Olaf Scholz durch den Rückzug der FDP aus der Regierungskoalition keine Mehrheit mehr im Parlament hatte. Ein Blick zurück...
Vertreter aus der ganzen Welt trafen sich am Wochenende bei der jährlich stattfindenden Münchner Sicherheitskonferenz. Kanzler Alexander Schallenberg nahm drei Tage lang an diesem Gipfel teil und absolvierte unzählige Treffen mit Regierungsvertretern anderer Länder. Mit dabei war auch "Gastgeber" Bayerns...
Bundeskanzler Alexander Schallenberg empfing Kinder der Ronald McDonald Kinderhilfe im Bundeskanzleramt. Ronald McDonald Kinderhilfe Österreich unterstütz und begleitet seit 1987 Familien mit schwer kranken Kindern in fünf Kinderhilfe Häusern direkt neben Kliniken in Wien, Wiener Neustadt, Graz und Salzburg, Foto:...
