Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Sparen, konsolidieren, investieren. Am Freitag wurde nach dreitägiger Debatte das Doppelbudget 2027/28 beschlossen. Größte Entlastung bildet die Senkung der Lohnnebenkosten in Höhe von zwei Milliarden Euro. Ziel ist es, so schnell wie möglich aus dem EU-Defizitverfahren zu kommen. Foto: BKA/Florian...
Nationalrat in Zahlen: 53 Sitzungen, 135 Gesetzesbeschlüsse, 3.432 Anfragen
Mit Ende des Juli-Plenums des Nationalrats, das dieses Jahr fünf volle Tage dauerte - mit nur drei Mal in der Geschichte der 2. Republik eine Seltenheit - zog nun auch das Parlament eine Bilanz zum abgelaufenen Jahr des Nationalrats, das...
7,7 Millionen Euro für Schutzhütten – Fördercall startet
Die Bundesregierung setzt ihre Unterstützung für Österreichs alpine Infrastruktur fort: Im Jahr 2026 stehen im Rahmen des 15-Millionen-Euro-Pakets insgesamt 7,72 Millionen Euro für die alpinen Vereine bereit. Ab 13. Juli werden davon fünf Millionen Euro über einen EU-kofinanzierten Fördercall auf...
Rat für Tierschutz auf dem Prüfstand
Tierschutz ist ein Anliegen und ein stetes Thema. Doch was leistet der Tierschutzrat? Drei ÖVP-Abgeordnete gehen der Frage nach und fordern Antworten der zuständigen Bundesministerin. ÖVP-Abgeordnete für Transparenz „Wir wollen mehr Transparenz, wie effizient der Tierschutzrat seine gesetzlichen Aufgaben...
Gemeinden werden weiblicher: So viele Bürgermeisterinnen wie nie zuvor
Kommunalpolitikerinnen treffen sich in Vorarlberg. 560 Vizebürgermeisterinnen sowie rund 10.600 Gemeinderätinnen sind in Österreichs Kommunen politisch aktiv. Frauenpower in Gemeinden nimmt zu Österreich zählt so viele Bürgermeisterinnen wie noch nie: Aktuell stehen 247 Frauen an der Spitze einer Gemeinde,...
FPÖ liefert nächste Entgleisung
Mit einer primitiven Unterstellung gegenüber Innenminister Gerhard Karner lieferte ein FPÖ-Abgeordneter die nächste Entgleisung seiner Fraktion. Für die ÖVP forderte Klubobmann Ernst Gödl den Präsidenten des Nationalrats, Walter Rosenkranz, daher neuerlich auf, die Würde des Parlaments zu schützen. Unfassbare...
Drei neue Verbesserungen im Pensionssystem
Drei neue Verbesserungen im Pensionssystem stehen bevor: Anreize für längeres Arbeiten, Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge und faire Übergänge für die Aktivpension. Sozialsprecher August Wöginger und Finanzsprecher Andreas Ottenschläger, beide ÖVP, erklären die bevorstehenden neuen Regelungen. Drei Elemente für Arbeit...
