Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Gstöttner kontert Doskozils Kritik am Bund. „Hält einer sachlichen Prüfung nicht stand”
ÖVP-Generalsekretär Markus Gstöttner hat die Kritik des burgenländischen Landeshauptmanns Hans Peter Doskozil an der Bundesregierung scharf zurückgewiesen. Doskozil mahne andere zur Sparsamkeit, „um vom burgenländischen Schuldenstand abzulenken", so Gstöttner. Die medial geäußerte Kritik halte „einer sachlichen Prüfung nicht stand". Der...
Online-Glücksspiel kommt an die Kandare
Das Online-Glücksspiel erhält neue und strikte Auflagen. Diese sollen Spieler schützen und illegale Anbieter eindämmen. ÖVP-Finanzsprecher Andreas Ottenschläger würdigt den Gesetzesentwurf, der diese Woche durch den Ministerrat beschlossen wurde. Regulierter Markt für Glücksspiel „Mit der Glücksspielreform schaffen wir einen...
Gstöttners Plan für die ÖVP: „Von der Stabilisierung in die Mobilisierung”
Seit Anfang August ist Markus Gstöttner neuer Generalsekretär der ÖVP. In seinen ersten Antrittsinterviews hat der frühere McKinsey-Berater umrissen, wie er die Volkspartei aus der derzeitigen Gesamtsituation holen will. Entscheidend sei, „dass wir jetzt von der Stabilisierung, die die letzten...
Alle fünf Parlamentsparteien fordern Teheran zum Stopp der Hinrichtungen auf
Mit einer gemeinsamen Initiative rufen die außenpolitischen Sprecherinnen und Sprecher aller fünf Fraktionen im Nationalrat Teheran zum Stopp der Hinrichtungen auf. FPÖ, ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne fordern die iranischen Behörden auf, sämtliche Hinrichtungen von Personen, die im Zusammenhang mit...
Mehr Schutz vor Hitze: Regierung beseitigt rechtliche Hürden
Mehr Schutz vor Hitze in Gebäuden: Ein Regierungsbeschluss stellt die Weichen, Maßnahmen für Hitzeschutz und für Kühlung in Gebäuden zu vereinfachen. Das Wohn- und das Justizministerium wurden beauftragt, bis Herbst einen Entwurf vorzulegen. Temperaturen im Sommer steigen Die Themenlage...
Wehrdienstreform: Gstöttner mit Einladung an FPÖ und Grüne
Einen Aufruf zum Schulterschluss in Sachen Umsetzung der Wehrdienstreform hat der neue ÖVP-Generalsekretär Markus Gstöttner am Mittwoch an FPÖ und Grüne gerichtet. „Die Verantwortung für die Sicherheit Österreichs zeigt sich im Handeln und nicht im Reden", betont Gstöttner. Bundeskanzler...
53 Prozent weniger Regen: Trockenheit spitzt sich weiter zu
Der Juli 2026 war in Österreich erneut zu warm und außergewöhnlich trocken. Mit einer Temperaturabweichung von plus 2,0 Grad gegenüber der Klimanormalperiode 1991–2020 sowie einem österreichweiten Niederschlagsdefizit von 53 Prozent setzte sich die anhaltende Trockenheit fort. Die hohen Temperaturen und...
