Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Der Sparstift trifft den Staat
Der Sparstift trifft auch den Staat: Gespart wird auch direkt im System, heißt es laut Bundeskanzleramt in den Tagen vor der Budgetrede. Sparstift gilt auch für Politik und Verwaltung Der Auftakt zu den parlamentarischen Verhandlungen über das Doppelbudget 2027/2028...
Österreich im UN-Sicherheitsrat als Brückenbauer
Österreich wird 2027/2028 mit seinem nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat eine ausgleichende und vermittelnde Rolle einnehmen, sich als Brückenbauer für Frieden und Sicherheit einsetzen. Dies ist der Grundtenor der Reaktionen von Bundeskanzler Christian Stocker und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger nach Österreichs erfolgreicher...
Budget- und Wirtschaftskurs erhalten Rückenwind
Der Budgetkurs hält: Die Europäische Kommission bekräftigt im aktuellen Länderbericht den Kurs Österreichs für Wirtschaft und Budget. Dazu kommen weitere klare Empfehlungen, etwa für Energie und Verteidigung sowie für Arbeit und Soziales. Leitlinien wegen geopolitischer Unsicherheiten Vor dem Hintergrund...
Sparen per Rasenmäher in allen Ministerien
Gleichmäßiger Sparkurs – also Rasenmäher – für alle Bundesministerien: Damit sollen im System die Ausgaben beschränkt werden, hieß es im Bundeskanzleramt nach dem Ministerrat. Und Staatssekretär Alexander Pröll nannte konkrete Zahlen. Der Sparkurs in der Bundesverwaltung Bei den Bediensteten...
Wöginger: Mehr Unterstützung bei Pensionsantritt und für Alleinerziehende
Mehr Unterstützung bei Antritt besonderer Pensionen und neue Maßnahmen für Alleinerziehende sollen in schwierigen Lebenslagen wirksam helfen, sagte ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger. Die konkreten Hilfen wurde diese Woche im Sozialausschusses des Nationalrats behandelt. Vertrauenspersonen kann mitkommen So ist für die...
Empfehlungen der Experten für Sicherheit folgen
Die Empfehlung der Experten für die Sicherheit Österreichs und für die Weiterentwicklung des Bundesheeres liegen vor, sagte ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti. Wie Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und Europaministerin Claudia Brauer drängt auch Marchetti auf eine Entscheidung über die Wehrdienstreform. Empfehlungen, keine...
Strafe gegen Sex-Deepfakes
Sexualisierte Deepfakes sind ein Massenphänomen, gegen das mit gesetzlicher Nachschärfung vorgegangen werden soll. Das sieht eine Entschließung der Regierungsfraktionen vor. Für ÖVP-Abg. Juliane Bogner-Strauß ist der Fall Collien Fernandes der Anlass für die Initiative. Der Fall Collien Fernandes Die...
