Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Bei seinem mehrtägigen Arbeitsbesuch in Paris, traf Bundeskanzler Karl Nehammer anlässlich der Olympischen Sommerspiele eine Abordnung österreichischer Exekutivbeamter. Im Rahmen einer Kooperation werden die französischen Sicherheitskräfte während der Olympischen Spiele von Polizistinnen und Polizisten aus Österreich unterstützt. Nehammer nutzte die...
Null-Toleranz-Integrationspolitik: Raab zieht die Schrauben an
Wer nach Österreich zuwandert, muss sich integrieren – und Integration bedeutet Anpassung an Recht, Kultur, Konvention und Werte. Daher werden die verpflichtenden Maßnahmen für Zuwanderer erweitert, kündigte Integrationsministerin Susanne Raab in der abgelaufenen Woche an. Eine Konsequenz ihrer Null-Toleranz-Integrationspolitik: Wer...
Österreichische Identität: So geht Leitkultur
Österreich hat Werte und Kultur – und diese müssen etwa Asylwerbern und Asylberechtigten vermittelt werden, damit die erforderliche Integration und das Zusammenleben gelingen. Um für Integrationskurse aber auch für Schulen klar zu machen, worum es bei Werten geht, startete Integrationsministerin...
Neue Gebührenbremse erspart 160 Mio. Euro
Die Bundesregierung zieht die Gebührenbremse an, gibt das Finanzministerium bekannt: Die Gebührenerhöhung für Reisepass, Führerschein, Zulassungsschein, Baubewilligung und anderes werden neuerlich ausgesetzt. Ersparnis für ganz Österreich: 160 Millionen Euro. Brunner zieht Gebührenbremse an Der Finanzminister ordnet an, die gesetzlich...
Österreich präsentiert Paris seine Visitenkarte
Das Österreich-Haus in Paris ist ein Botschafter der Gastfreundschaft, sagte Bundeskanzler Karl Nehammer am Vorabend der Eröffnung der Olympischen Spiele. Das Haus ist Rückzugsort für Athleteninnen und Athleten sowie Visitenkarte für Wirtschaft und Tourismus. Marke präsentieren „Die Olympischen Spiele...
Hanger zeigt Kickl wegen Falschaussage an
Wegen des Verdacht auf mehrfache Falschaussage von FPÖ-Obmann Herbert Kickl im Untersuchungsausschuss des Nationalrats zum blau/roten Machtmissbrauch wird die Staatsanwaltschaft Wien aufgefordert, umgehend Ermittlungen einzuleiten. Der Fraktionsführer der ÖVP in den U-Ausschüssen, Andreas Hanger, erläuterte die Gründe für die Anzeige...
