Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Neue Strategie für Jobs in der Industrie
Mit einer neuen Strategie will Österreich seine Industriejobs halten, auch gegen die stärker werdende Konkurrenz aus China. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer präsentierte dafür ein Konzept mit vier Punkten. Nächster Punkt der Industriestrategie Mit „Made in Europe and Partner Countries“ setzen Wirtschaftsminister Wolfgang...
Kickl-FPÖ bleibt wegen Rechtsextremismus ein Sicherheitsrisiko
Herber Kickl bleibt ein "Sicherheitsrisiko", stellt ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl fest. „Kickls FPÖ rekrutiert ihren Nachwuchs im rechtsextremen Umfeld“ erklärt Gödl unter Verweis auf Medienberichte. Kickl-FPÖ erhält Nachwuchs aus rechtsextremen Umfeld „Die Kickl-FPÖ rekrutiert ihren Nachwuchs im rechtsextremen Umfeld: Die...
So geht Klimagesetz mit Weitblick
„Österreich braucht ein Klimagesetz, das einen verbindlichen Rahmen für Klimapolitik schafft und gleichzeitig den Wirtschaftsstandort stärkt“, heißt es in der größten Regierungspartei, ÖVP. Und so soll’s gehen. Linie für das Klimagesetz Die ÖVP steht für eine ökologische Marktwirtschaft, erklärte...
Gesetze werden fit für digitale Verwaltung
Gesetze werden digi-fit: Die Akten sollen laufen, nicht die Bürger. Daher wird die Digitalisierung in der Verwaltung fortgesetzt. Nun folgt ein Check, der die Eignung von Gesetzen und Regierungsvorhaben auf digitale Umsetzbarkeit prüft, kündigt Staatssekretär Alexander Pröll an. Gesetze...
Vier Elemente der direkten Dürrehilfe
Vier Elemente bilden die direkten Dürrehilfen der Bundesregierung für die Landwirtschaft: Zwei Entlastungen, Zuschüsse und Stundungen. Diese werden von Klimaschutz begleitet. Stärkste Trockenheit seit 175 Jahren Die vergangenen zwölf Monate waren die trockensten seit Beginn der Aufzeichnungen 1850. Die...
Einigung bei Dürrehilfen und Klimagesetz
Eine Einigung erzielte die Bundesregierung bei den Dürrehilfen und beim Klimagesetz, gab Bundeskanzler Christian Stocker am Freitag nachmittags bekannt. Der Kanzler hatte sich in die Verhandlungen eingeschaltet. Einigung unter Bundeskanzler Die Verhandlungsrunde mit Bundeskanzler Stocker brachte die Einigung, wie...
Steigende Jugendkriminalität – Karner fordert “klare Konsequenzen”
Die Jugendkriminalität steigt weiter an. Die Zahl der unter 18-jährigen Tatverdächtigen ist binnen vier Jahren um 32 Prozent gestiegen – der Innenminister kündigt „Auszeit-WGs", Waffenverbotszonen und Fallkonferenzen für ganz Österreich an. Die steigende Jugendkriminalität und die Radikalisierung junger Menschen stellen...
