Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
So wird das Fremdenrecht verschärft
Die „größte Novelle des Fremdenrechts“ beginnt: Auf Grundlage des Asyl- und Migrationspakts der Europäischen Union verschärft Österreich das Asylrecht, die Einreise und die Abschiebungen. Gemeinsam präsentierten Innenminister Gerhard Karner, Außenministerin Beate Meinl-Reisinger und Staatssekretär Jörg Leichtfried das Paket an Novellen....
Neue Generalsekretärin für den Wirtschaftsbund
Die Salzburgerin Tanja Graf wurde zur neuen Generalsekretärin des Österreichischen Wirtschaftsbundes bestellt. Mit dieser Personalentscheidung komplettiert der Wirtschaftsbund den Personalumbau, nachdem bereits Martha Schultz die ÖVP-Teilorganisation übernommen hat. Der Österreichische Wirtschaftsbund wird erstmals in seiner Geschichte von einer Frauenspitze geführt....
Breite Zustimmung zu Klausur und Kurs
Die Ergebnisse der Regierungsklausur treffen auf breite Zustimmung. Hier Zitate aus den ersten Reaktionen von Abgeordneten und Bereichssprechern der Volkspartei. Das sagen Parlamentarier zur Klausur: August Wöginger, Klubobmann und Sozialsprecher: “Wir machen Nägel mit Köpfen und setzen dort an,...
Regierung verschärft Asyl‑ und Integrationspolitik. Schariaverbot wird geprüft
Bei der Arbeitsklausur der Bundesregierung kam es auch im Bereich von Asyl und Integration zu Beschlüssen und Verschärfungen von Gesetzen. Ziel ist es, die wirtschaftliche Stärke, Sicherheit und den Rechtsstaat Österreichs zu bewahren. Es ist ein umfangreiches Maßnahmenbündel, das...
Das sind die neun Schlüsseltechnologien
Schlüsseltechnologien pflastern den Weg zu Fortschritt und Wachstum. Daher wurden bei der Regierungsklausur neun davon definiert, die nun besonders und mehrfach gefördert werden. Und das sind die – erstmals definierten – Technologien: Künstliche Intelligenz und Dateninnovation Chips, Elektronische Komponenten und...
2027 kommt günstiger Industriestrom
Der von der Industrie und der Wirtschaft geforderte günstige Industriestrom kommt. Darauf hat sich die Bundesregierung bei ihrer Klausur zum Jahresauftakt geeinigt. Kommen soll der Industriestrom 2027. Die zusätzlichen Kosten dafür sollen von der Energiewirtschaft getragen werden. Angesichts globaler...
Regierung halbiert Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel
Die Bundesregierung hat bei ihrer Klausur die Bekämpfung der Teuerung erneut prioritär behandelt. Trotz bereits umgesetzter Maßnahmen bleibt die Inflation – auch im europäischen Vergleich – hoch und belastet insbesondere Menschen mit niedrigen Einkommen. Gleichzeitig gefährdet die anhaltende Preissteigerung die...
