Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Stocker kündigt Volksbefragung über Wehrdienstreform an
Eine Volksbefragung über die Wehrdienstreform kündigte Bundeskanzler und ÖVP-Bundesparteiobmann Christian Stocker am Freitag in Wien in seiner Rede an. Stocker: Ergebnis bindet Parteien und Regierung Vorschläge für die Wehrdienstreform liegen vor, doch ist davon auch der Zivildienst betroffen. Dafür...
Hanger bescheinigt Grünen schockierende Doppelmoral
Eine „schockierende Doppelmoral“ bescheinigt ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger den Grünen. Die Grünen beantragten im Pilnacek-Ausschuss, die Rückerfassung der Telefondaten erhebender Polizisten, während sie die Erfassung der Messenger-Dienste von Gefährdern ablehnen. Das ist Doppelmoral – und wurde verhindert. Hanger sieht Angriff...
Bundeskanzler spricht zu Wirtschaft, Sicherheit und Gesellschaft
Bundeskanzler Christian Stocker hält am Freitag, 30. Jänner eine politische Rede zu den wesentlichen Themen Österreichs: Wirtschaft, Sicherheit und Gesellschaft. Die Rede wird live durch den ORF übertragen. Erste große Ansprache des Kanzlers Anlass ist der „Politische Neujahrsauftakt der...
Anlässlich des Internationalen Holocaust Gedenktages am 27. Jänner besuchte Staatssekretär Alexander Pröll gemeinsam mit einer Schulklasse die Shoah-Namensmauern-Gedenkstätte. "Erinnerung ist keine Angelegenheit der Vergangenheit, sondern ein Auftrag an die Gegenwart – und Voraussetzung für entschlossenes Handeln gegen Antisemitismus und Ausgrenzung"....
Bundesministerin Claudia Bauer nahm am Rat für „Allgemeine Angelegenheiten“ der Europäischen Union teil. Besprochen wurden die Schwerpunkte des neue EU-Vorsitzlandes Zypern. Bauer begrüßt die zypriotische Agenda wie EU-Wettbewerbsfähigkeit, EU-Erweiterung, Werte oder den Kampf gegen Antisemitismus. Auch der mehrjährige Finanzrahmen war...
ÖVP-Fraktion bilanziert Befragungen zum Leichenfund
Der Polizeieinsatz beim Fund der Leiche von Christian Pilnacek ist laut Aussagen völlig unauffällig verlaufen, erklärt ÖVP-Abg. Bettina Zopf nach den Befragungen im U-Ausschuss des Nationalrats. Die FPÖ sollte sich bei der Polizei entschuldigen. Weitere Vorwürfe abgeklärt Für ÖVP-Fraktionsmitglied...
