Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Dürrehilfen – Kritik an SPÖ: „Schmierentheater“ und „parteitaktische Spielchen“
Der ÖVP-Generalsekretär und der Landwirtschaftskammer-Präsident fordern rasche Hilfen und Zugriff auf den Katastrophenfonds. Indes steigt die Kritik am Koalitionspartner SPÖ. Im Ringen um Hilfen für die von der Dürre betroffenen Bauern nimmt der Druck auf die SPÖ zu. ÖVP-Generalsekretär Markus...
SPÖ nimmt Dürre-Opfer in Geiselhaft
Österreichs Bauern benötigen Hilfe gegen die Folgen der Dürre, doch die SPÖ verweigert die Zustimmung. Die Sozialdemokraten nehmen die Bauern zur Geisel, um mehr an Klimaschutz zu fordern, als derzeit in Europa mit Klimaneutralität 2050 vorgesehen ist. SPÖ stellt...
Politikmonitor bestätigt: ÖVP ist Klassenbester
Der Politikmonitor der Universität Graz liefert Antworten auf eine wesentliche Frage: Was passiert mit den Wahlversprechen der Parteien nach einer Wahl? Der aktuelle Monitor zeigt, dass im Vergleich der drei Koalitionsparteien die ÖVP am meisten ihre Wahlzusagen umsetzt. Politikmonitor...
Strompreise im Juli 10,4 Prozent unter Vorjahr
Die Strompreise sind gesunken. Die Maßnahmen der Bundesregierung zur Senkung der Energiekosten wirken weiterhin deutlich inflationsdämpfend. Das zeigten die aktuellen Zahlen der Statistik Austria, wonach die Inflation im Juli auf 2,8 Prozent gesunken ist, nach 3,2 Prozent im Juni. ...
2,8 Prozent – Lebensmittelpreise drücken Inflation nach unten
Die Inflation in Österreich ist im Juli 2026 auf 2,8 Prozent gesunken, nach 3,2 Prozent im Juni. Das gab die Statistik Austria am Mittwoch bekannt. Gegenüber dem Vormonat Juni blieb das Preisniveau im Schnitt unverändert. „Rund die Hälfte des Rückgangs...
Herr im eigenen Haus: Asylpakt wirkt
Herr im eigenen Haus Österreich: Innenminister Gerhard Karner präsentierte Maßnahmen und Bilanz einer strikten Asyl- und Migrationspolitik. Fazit: Mehr Abschiebungen und Rückkehren als neue Asylanträge. Herr im Haus entscheidet „Diese Maßnahmen werden dazu beitragen, dass wir in Österreich wieder...
