Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Wöginger: ÖVP-Parlamentsklub trauert um Heinrich Neisser
„Der Parlamentsklub der Österreichischen Volkspartei trauert um einen über Jahrzehnte hinweg verdienten Abgeordneten, Klubobmann, Zweiten Nationalratspräsidenten sowie Bundesminister und Staatssekretär“, sagt ÖVP-Klubobmann August Wöginger anlässlich des Ablebens von Heinrich Neisser. Wöginger würdigt politische Tätigkeit Neissers politische Karriere reicht bis in die...
Heinrich Neisser, 1936 – 2025
Heinrich Neisser ist im Alter von 89 Jahren in Wien verstorben. Dies gab das Päsidium des Nationalrats am 22. August bekannt. Der langjährige ÖVP-Politiker und Zweite Nationalratspräsident von 1994 bis 1999 wird nochmals umfassend gewürdigt. Heinrich Neisser - Jurist...
Wiener Deutschkurse stecken im Förder-Dschungel
Die Stadt Wien verursacht aus eigenen Mitteln einen Förder-Dschungel bei den Deutschkursen. Dies zeigt eine Stellungnahme der Gemeinderätin Caroline Hungerländer, Integrationssprecherin der ÖVP Wien. Sie tritt Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) massiv entgegen. Ein Ablenkungsmanöver von Hacker Die – sachlich...
Regierungsklausur „mit Hochdruck“ in Vorbereitung
Die Bundesregierung startet demnächst zu einer Klausur. Maßnahmen gegen die Teuerung stehen auf der Agenda, kündigte Finanz-Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl an. Die Ursachen dafür liegen in den Preisen und Kosten für Energie und Dienstleistungen, ergeben Analysen der Wirtschaftsforscher. Neues Stromgesetz...
Graf kontert Grünen: vier Argumente für Stromgesetz – und Abfuhr für Gewessler
Österreich steht vor der Reform des Marktes für Strom. ÖVP-Energiesprecherin Tanja Graf nennt vier Argumente für Tempo beim Gesetz und für die politische Abfuhr an Ex-Ministerin Leonore Gewessler. Das bringt das neue Stromgesetz Fakt ist, sagt Tanja Graf: Das...
3. Palästinenser-Aktion trifft ORF-Zentrum
Und wieder stürmt eine Gruppe von Palästinensern den ORF: Nach dem Landesstudio Tirol im Juni war im August die ORF-Zentrale in Wien dran. Dazwischen gab es eine Störaktion der Eröffnung der Salzburger Festspiele (Bild: kurier.at). Palästinenser gegen Medien Mit...
Integration in Wien unter Durchschnitt
Die Kritik von Wiens Stadtrat Peter Hacker an der Bundesregierung erscheint sachlich unberechtigt zu sein: Die in Wien lebenden syrischen Flüchtlinge sprechen schlechter Deutsch, bleiben unter sich und erhalten mehr Sozialhilfe als jene in anderen Bundesländern. Der Integrationsfonds und das...
