Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Deutschkurse werden ab April umgestellt
Der Österreichische Integrationsfonds (ÖIF) stellt seine Deutschkurse ab April 2026 grundlegend um. Die neuen Kurse starten an rund 250 Standorten in ganz Österreich und verbinden verpflichtendes Selbstlernen mit berufsbegleitenden Angeboten. Verbindliches Selbstlernen und Konsequenzen Die neuen Kursformate kombinieren Unterricht vor...
Starthilfe für den Aufschwung
Starthilfe für den Aufschwung, denn es braucht auch neue Unternehmen: Gründen wird einfacher, kostengünstiger und digitaler. In Wien und in Brüssel werden dafür die Weichen gestellt, mit dem Listing Act und der EU Inc. Leichterer Zugang zum nötigen Kapital...
Spritpreisbremse kommt – Regierung beschließt Paket
Die Bundesregierung hat in der Ministerratssitzung am Mittwoch auf die durch den Iran-Krieg ausgelösten Preissprünge an den Zapfsäulen reagiert und eine Spritpreisbremse beschlossen. Ziel der Maßnahme ist, Preisschocks abzufedern, Konsumenten sowie Betriebe nachhaltig zu entlasten und die wirtschaftliche Stabilität zu...
Inflation im Februar bei 2,2 %
Laut Statistik Austria lag die Inflation im Februar 2026 bei 2,2 %. Im Vergleich zum Vormonat Jänner 2026 stieg das durchschnittliche Preisniveau in Österreich um 0,8 %. Damit bestätigt sich der Wert aus der Schnellschätzung von vor zwei Wochen. Expertin: Tabak teurer, Treibstoffe...
Honig erhält EU-weit neue Kennzeichnung
Sie wird in Brüssel „Frühstücksrichtlinie" bezeichnet. Dahinter steckt die neue Regelung, dass die Herkunftskennzeichnung bei Honig deutlich transparenter wird. Demnach müssen bei Honigmischungen künftig alle Ursprungsländer sowie ihre Prozentanteile nachvollziehbar am Etikett ausgewiesen werden. Damit wird auch einer Forderung der...
Einstimmig für hochwertiges Notariat
Eine Fünf-Parteien-Initiative im Justizausschuss des Nationalrates hebt einstimmig die Altersobergrenze für Notariatskandidatinnen und -kandidaten auf 50 Jahre an. Das sichert eine ausgewogene Altersstruktur der Notarinnen und Notare, sagt der Vorsitzende, ÖVP-Justizsprecher Klaus Fürlinger. Einstimmig für ausgewogene Altersstruktur „Die Erhöhung...
ÖVP-Wehrsprecher erteilt FP eine Sicherheitslektion
Österreich benötigt für seine Sicherheit eine leistungsfähige Luftabwehr. Für die Einsatzfähigkeit des Bundesheeres solle der Wehrdienst verlängert werden, sagt VP-Wehrsprecher Friedrich Ofenauer weiters. Die FP-Aussagen werden zurückgewiesen: Sky Shield ist mit der Neutralität vereinbar. Ofenauer: FPÖ-Aussagen disqualifizieren sich selbst...
